Lehnen Einführung einer Obergrenze für Zahlungsfristen ab
Zur Verordnung über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Late Payments Verordnung) wurde am 27. Oktober die Positionierung des BGA herausgegeben. Der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über Zahlungsfristen, die den Unternehmen die Möglichkeit nimmt, Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen zu vereinbaren, wird die etablierten Praktiken von Groß- und Außenhändlern stark beeinträchtigen. Der BGA hält eine gesetzliche Vorgabe von kurzen Zahlungszielen für kontraproduktiv und daher nicht erforderlich.
Befürchtet wird insbesondere, dass durch die Einführung einer Obergrenze für Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen ohne Ausnahmen, positive Anreize der Finanzierung in der Lieferkette unterbunden werden. Zahlungsfristen über 30 Tage können eine Lücke für Unternehmen schließen, die auf lange Zahlungsziele auf Grund spezifischer Marktbedingungen und Kundensituation angewiesen sind oder weil der Zugang zu anderen Finanzierungsinstrumenten nicht gegeben ist.
In Anbetracht der wirtschaftlichen Realität der Zahlungsbedingungen und der tatsächlichen Zahlungsfristen stellt die Einführung einer Obergrenze für Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen ohne Ausnahmen oder Optionen einen unzulässigen Eingriff in die grundlegenden Rechtsprinzipien der Vertragsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit dar. Dies wird das Problem des Zahlungsverzugs eher verschärfen als lösen.
Hier finden Sie das Positionspapier.
Bei Fragen oder Anmerkungen können Sie sich an Michael Alber (michael.alber@bga.de), Stephanie Schmidt (stephanie.schmidt@bga.de) oder Lisa-Marie Brehmer lisa.bremer@bga.de) wenden.
Ansprechpartner:
Lisa-Marie Brehmer
Referentin Europa, Büroleitung Präsident und Hauptgeschäftsführer
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 552
lisa-marie.brehmer@bga.de
Save the Date: 2. Deutscher Lieferkettentag
6. November in Berlin
mehrBGA-Umfrage zu den Lieferkettensorgfaltspflichten gestartet
Teilnahme für Mitgliedsunternehmen ab jetzt möglich
mehrEuropawahl 2024
BGA-Flyer und Informationsangebot zur Europawahl 2024
mehrEuropaforderungspapier des BGA
Der BGA hat ein europapolitisches Papier zur Europawahl entwickelt.
mehr1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten
Dr. Dirk Jandura zur Umsetzung der CSRD
mehrFür Europa handeln:
Austausch mit Vizepräsident Jan-Christoph Oetjen
mehrStrack-Zimmermann zu Gast bei BGA-Präsidiumssitzung
Präsidium berät Europapapier
mehrEin Sieg für die Bürokratie
Die Belastungen des Mittelstands werden damit weiter steigen.
mehrEuropawahlen 2024 im Zentrum des Europa-Ausschusses
Gespräch mit Anna Cavazzini
mehrEinigung bei der Forced Labour Verordnung
Einigung im Trilog um die Forced Labour Verordnung
mehrEuropa-Wahlen im Mittelpunkt des Europaausschuss
Anmeldung noch möglich
mehrLieferkettenrichtlinie zu Recht ohne Mehrheit
CSDDD so nicht weiterverfolgen!
mehrOffene Gesetzgebungen aus Europa
Zeitdruck vor Europa-Wahl
mehrKritischer Verbändebrief zur Late Payments Regulation
Kritik an der geplanten neuen Zahlungsverzugsverordnung
mehrEU-Lieferkettenrichtlinie braucht einen neuen Anlauf
Gemeinsame Erklärungs der Verbände-Allianz
mehrVorhaben Lieferkettenrichtlinie aufgeben!
EU-Lieferkettenrichtlinie in Brüssel verschoben.
mehrKippt die CSDDD?
Enthaltung von deutscher Seite im Rat
mehrKrisen belasten weiterhin den Außenhandel
Konjunkturelle Schwierigkeiten belasten die Unternehmen.
mehrLehnen Einführung einer Obergrenze für Zahlungsfristen ab
BGA-Position zu Late Payments
mehrArbeitsprogramm der Kommission für 2024 veröffentlicht
Es werden eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau gelistet.
mehr