Standort Deutschland wirksam stärken

Die Unternehmen in Deutschland stehen angesichts der multiplen Herausforderungen auf den heimischen wie auch auf den ausländischen Märkten unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Hightech made in Germany sieht sich mit neuen international operierenden Unternehmen, die auf die Märkte drängen, im Wettbewerb. Zugleich verbessern Wettbewerber wie die USA mit dem Inflation Reduction Act ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und versuchen, über staatliche Subventionen Investoren abzuwerben. Nach Auffassung des BGA muss sich auch Deutschland bewegen und seine Rahmenbedingungen moderner, innovativer und praxisgerechter gestalten. Die mit dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness („Wachstumschancengesetz“) geplanten Maßnahmen müssen dazu wirksam und praxisgerecht umgesetzt werden.

Die Unternehmen haben die vielfältigen betrieblichen Herausforderungen bislang robust gemeistert. Die Signale mehren sich jedoch, dass Unternehmen zunehmend drohen im Wettbewerb zurückzufallen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sehen sich neben bestehenden Dokumentations- und Informationspflichten zunehmend mit neuen Regulierungen wie Lieferkettensorgfaltspflichten, Verpackungsverordnung, usw. überfordert. Zudem erfordern das Gebäudeenergie- und das Energieeffizienzgesetz von den Unternehmen erhöhte Anstrengungen zum Klima- und Umweltschutz. Die Unternehmen im Groß- und Außenhandel verzeichnen aktuell sinkende Umsätze, die deutlich erhöhten Kosten aus Beschaffung und Vertrieb, Logistik, für Energie und Personal gegenüberstehen. Hinzu kommen die Herausforderungen aus dem strukturellen und technologischen Wandel und Fachkräftemangel.

Steuerliche Impulse sind aus Sicht des BGA unverzichtbar, um Anreize für die erforderlichen Investitionen in den Unternehmen zu setzen. Der BGA hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung gedrungen. Bis heute ist diese jedoch ausgeblieben.

Deutschland weist nach wie vor im internationalen Vergleich die höchste Unternehmenssteuerbelastung aus. Eine Modernisierung der steuerlichen Rahmenbedingungen muss oberste Priorität haben. In den vorliegenden Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes sieht der BGA einen grundsätzlich wichtigen Schritt in diese Richtung. Der BGA begrüßt die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Innenfinanzierung durch die vorgeschlagenen Anpassungen der Körperschaftsteueroption, die Vereinfachung der Thesaurierungsbegünstigung sowie der Verbesserung der Verlustverrechnung neben der vorgesehenen Investitionsprämie, der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Verbesserung der Sofort- und Sonderabschreibungen. Für eine zielführende und praxisgerechte Umsetzung wird in der Stellungnahme des Referentenentwurfs hierzu notwendiger Nachjustierungsbedarf aufgezeigt.