BGA-Rechtsausschuss wählt Thomas Porstner zum Vorsitzenden

Im Rahmen der hybriden Sommersitzung des BGA-Rechtsausschusses wurde Thomas Porstner, Justitiar und Geschäftsführer des PHAGRO (Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels) am 26. Juni zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Wettbewerb gewählt. Porstner ist bereits seit 2011 Mitglied des Ausschusses. Er wird als Vorsitzender diese langjährige Erfahrung, aber auch viele neue Impulse und eine größere Nähe zu Mitgliedsunternehmen in die Arbeit des Rechtsausschusses einbringen.

Zum umstrittenen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (Late Payments) berichtete Harald Schoen, Leiter des Referats für das Recht der Handelsgeschäfte und Transportrecht beim Bundesministerium der Justiz über das laufende Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene. Er machte insbesondere die erheblichen Vorbehalte der Mitgliedstaaten gegen das Gesetzgebungsvorhaben deutlich, die bei den Verhandlungen im Rat zutage treten. Beim darauffolgenden Austausch erläuterten mehrere Mitglieder des Rechtsausschusses anhand von Beispielen die große Bedeutung der gegenwärtigen Vertragsfreiheit bei den Zahlungsfristen. Sie hoben hervor, dass die von der Kommission vorgeschlagenen verkürzten Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen bei vielen Großhandelsbranchen gängige Geschäfts- und Zahlungsmodelle unmöglich machen würden.

Die im Dezember 2024 in Kraft tretende neue EU-Produktsicherheitsverordnung stellte Rechtsanwalt Dr. Jens Nusser den Teilnehmern vor. Dr. Nusser, der u. a. auf Produktsicherheits- und Produktumweltrecht spezialisiert ist, ging dabei insbesondere auf die bevorstehenden Änderungen durch die Verordnung und auf die neuen Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler ein.