Bundesrat stoppt Hinweisgeberschutzgesetz
In seiner Plenarsitzung vom 10. Februar hat der Bundesrat dem am 16. Dezember vom Bundestag beschlossenen Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Das Gesetz wird daher voraussichtlich nicht wie geplant im Frühjahr in Kraft treten können.
Hintergrund der Ablehnung ist die überschießende Umsetzung der Europäischen Whistleblower-Richtlinie im Hinweisgeberschutzgesetz, insbesondere die Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs gegenüber der Richtlinie sowie die Verpflichtung zur Einrichtung anonymer Meldekanäle. Mehrere CDU-geführte Bundesländer haben dies als eine übermäßige Belastung von Unternehmen, insbesondere von KMU, und damit als einen Verstoß gegen das von der Ampel verkündete Belastungsmoratorium gerügt.
Auch der BGA sieht die überschießende Umsetzung des Gesetzes kritisch, die schon für Unternehmen ab 50 Beschäftigten eine Pflicht zur Einrichtung anonymer Meldekanäle schafft. Auch fehlt es an jeglichen gesetzlichen Anreizen, internen Meldungen Vorrang zu geben.
Die Bundesregierung und der Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um gemeinsam mit den Bundesländern einen Kompromiss zu erarbeiten. Da es keine festen Fristvorgaben für ein Vermittlungsverfahren gibt, lässt sich derzeit noch nicht sagen, wann das Gesetz in Kraft treten kann. Wegen der verspäteten Umsetzung der Richtlinie ist allerdings schon ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass in einem Vermittlungsverfahren nun ein Kompromiss gefunden wird, der die Belastung der Unternehmen reduziert.
![](/fileadmin/_processed_/2/9/csm_Paragraph_Web_26eb4993dc.jpg)
![](/fileadmin/_processed_/1/9/csm_Stephanie_Schmidt_caff2dc9f4.jpg)
Ansprechpartner:
Stephanie Schmidt
Justiziarin, Abteilungsleiterin Recht + Wettbewerb
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 583
stephanie.schmidt@bga.de
![](/fileadmin/_processed_/6/2/csm_Jandura_02_5fd3adcc1f.jpg)
Vertagung des BEG IV
Die Verschiebung des Bürokratieentlastungsgesetzes ist enttäuschend.
mehr![](/fileadmin/_processed_/1/8/csm_Jandura_01_c35580ee12.jpg)
Ausgleichszölle sind keine Lösung
Wir brauchen mehr Transparenz
mehr![](/fileadmin/_processed_/5/d/csm_Aussenhandel_459413e1ac.jpg)
Neue Änderungen in der Außenwirtschaftsverordnung
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/7/csm_Verkehr_LKW_3b909060c3.jpg)
Ab 1. Juli: Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen
Handwerksfahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen von Mautpflicht befreit
mehr![](/fileadmin/_processed_/2/6/csm_Arbeit_b637fe7e80.jpg)
Formulierungshilfe zum BEG IV
Vom Bundeskabinett Mitte Juni beschlossen.
mehr![](/fileadmin/_processed_/3/1/csm_Lager_Digitalisierung_b652c97deb.jpg)
Digitalpolitik hinkt hinterher
Rahmenbedingen verbessern
mehr![](/fileadmin/_processed_/b/f/csm_Konjunktur_2227241a0e.jpg)
Konjunktur in Deutschland
Weiterhin verhaltenes Bild
mehr![](/fileadmin/_processed_/6/2/csm_1718367191823_08e4a92202.jpg)
Die Ladezone kommt
Bundesrat beschließt neues Verkehrsschild
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/a/csm_Konjunktur_Buerokratie_75c118a03e.jpg)
Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung
Mehr zum Anwendungsschreiben
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/9/csm_LGAD_a784e3cdd0.jpg)
Erster wegweisender Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Bayern
Tarifabschluss ist ein schmerzhafter Kompromiss
mehr![](/fileadmin/_processed_/4/e/csm_Europafahne_c032a95b65.jpg)
Wählerauftrag lautet Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die Ergebnisse sind ein Stoppzeichen für Bürokraten.
mehr![](/fileadmin/_processed_/2/d/csm_Bild_Treffen_NAM_Ministerin_716fb83ccc.jpg)
Erfolgreiches Treffen mit Namibias Handelsministerin in Berlin
IPD sieht großes Potential in Namibia
mehr![](/fileadmin/_processed_/f/9/csm_Digitalisierung_1ebc65d59e.jpg)
BGA sensibilisiert für e-Rechnung
Webinare zur verpflichtendenden Einführung
mehr![](/fileadmin/_processed_/3/d/csm_Aussenhandel_Schiff_c526dd198a.jpg)
KI in der Zollabwicklung auf dem Vormarsch
Gut besuchtes Webinar von BDEx und BGA
mehr![](/fileadmin/_processed_/5/e/csm_TBI_240528_132__1__a1a4575fd9.jpg)
US-Präsidentschaftswahlen im November
TBI veranstaltet P(r)ep-Talk
mehr![](/fileadmin/_processed_/c/a/csm_elderly-981400_1280_ce857a435e.jpg)
Bundeskabinett verabschiedet umstrittenes neues Rentenpaket
BGA sieht viele Probleme
mehr![](/fileadmin/_processed_/6/c/csm_Arbeit_2_208b85c29f.jpg)
Bundeswirtschaftsministerium sieht Trendwende
Auch Konsum steigt wieder
mehr![](/fileadmin/_processed_/8/f/csm_Julia_Bellinghausen_ITB_2024_-4595-min_771d7e0e2a.jpg)
Nachhaltiger Handel mit Entwicklungs- und Schwellenländern
Interview mit Dr. Julia Bellinghausen
mehr![](/fileadmin/_processed_/5/d/csm_Aussenhandel_459413e1ac.jpg)
Reform und Verhandlungsstand des Unionszollkodex
BMWK zeigt sich offen
mehr![](/fileadmin/_processed_/3/c/csm_bga_20210922_0093_web_f0b09648d1.jpg)
Höchste Zeit für Wirtschaftswachstum
Unternehmensteuern senken
mehr