EU-Mercosur-Abkommen

Obwohl die letzte Verhandlungsrunde Ende Januar / Anfang Februar scheiterte, hat die EU-Kommission die Handelsgespräche mit dem Mercosur-Staatenblock bereits wieder aufgenommen. „Die Arbeit geht weiter“, betone der für den Handel zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis am 8. Februar. Er sei weiterhin bereit, jederzeit in die Mercosur-Staaten zu reisen, wenn die technischen Verhandlungen so weit fortgeschritten sind, dass eine politische Einigung mit dem Mercosur in Reichweite ist. Von der Kommission hört man, dass dies ihrer Einschätzung nach spätestens im Juni 2024 der Fall sei und man dann das fertig verhandelte Ergebnis in die Hände des Rats und des neu gewählten Parlaments übergeben könne, die dann politisch entscheiden müssten. Eine Ratifizierung wäre demnach bei entsprechenden Mehrheiten auch nach der Wahl noch möglich. Im Rat wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig (55 % der Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen).   

Ein Knackpunkt sind nach wie vor die Bestimmungen über die Gegenseitigkeit bei den Umwelt- und Sozialstandards. Frankreich weigert sich bislang, das Abkommen zu unterzeichnen, solange es keine sogenannten Spiegelklauseln gibt. Es wird unterstützt von Belgien, den Niederlanden und Österreich. Solche Klauseln würden sicherstellen, dass die Mercosur-Länder an ähnliche Gesundheits- und Umweltverpflichtungen gebunden wären wie die EU-Länder selbst. Diese Haltung bestärkte der neue französische Premierministers Gabriel Attal jüngst bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Scholz in Berlin. Angesichts der massiven Proteste der Landwirte in Frankreich und der Umfragen, die auf einen Sieg der extremen Rechten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni hindeuten, steht die französische Regierung unter Druck, die Landwirte zu beschwichtigen, die über steigende Kosten und billige Lebensmittelimporte verärgert sind.

Auch wenn das Zeitfenster immer kleiner wird hat man im Europäischen Parlament noch nicht den Glauben an eine Ratifizierung des Abkommens vor den Wahlen verloren. Vor allem der Vorsitzende des federführenden Ausschusses für Internationalen Handel, Bernd Lange (SPD), kritisiert die Blockade des EU-Mercosur-Abkommens und fordert weitere Gespräche. Auch der südamerikanische Handelsblock macht sich inzwischen Gedanken darüber, wie man den gordischen Knoten zerschlagen könnte: Da eine Einigung zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, die "alle glücklich macht", möglicherweise nicht möglich sei, könne man den Handelsvertrag auch in mehrere Teile aufsplitten und darüber getrennt entscheiden.