Haushaltsfinanzierung zu Lasten der Sozialversicherung
Am 16. August hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen. Mit dem Beschluss werden insbesondere die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und im Finanzplan bis 2027 angelegten Gesetzesänderungen umgesetzt. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere eine Kostenverlagerung in die Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und soziale Pflegeversicherung zur Entlastung des Bundeshaushalts vor.
Neben den Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung (600 Mio. Euro jährlich) und zur sozialen Pflegeversicherung (1 Mrd. Euro jährlich) wurde auch beschlossen, ab dem Jahr 2025 die aktiven Leistungen für bürgergeldbeziehende junge Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern und damit dem steuerfinanzierten Sozialgesetzbuch II zu den Arbeitsagenturen und damit in das beitragsfinanzierte Sozialgesetzbuch III zu verlagern (900 Mio. Euro jährlich).
Diese Kostenverlagerung zu Lasten der Beitragszahler ist nicht nachhaltig. Wer Zuschüsse zur Sozialversicherung kürzt, spart nicht, sondern bucht lediglich eigene Lasten auf das Konto der Beitragsgemeinschaft um. Dadurch drohen Beitragssteigerungen und eine zusätzliche Erhöhung der Arbeitskosten am Standort Deutschland.
Stattdessen braucht es eine Sozialversicherungsbremse und einen klaren Fahrplan, wie die Beitragssätze wieder auf unter 40 % begrenzt werden können.
Mehr Informationen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/08/2023-08-16-haushaltsfinanzierungsgesetz.html
Ansprechpartner:
Denis Henkel
Arbeits- + Sozialrecht + Berufsbildung
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 547
denis.henkel@bga.de
Vertagung des BEG IV
Die Verschiebung des Bürokratieentlastungsgesetzes ist enttäuschend.
mehrAusgleichszölle sind keine Lösung
Wir brauchen mehr Transparenz
mehrNeue Änderungen in der Außenwirtschaftsverordnung
mehrAb 1. Juli: Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen
Handwerksfahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen von Mautpflicht befreit
mehrFormulierungshilfe zum BEG IV
Vom Bundeskabinett Mitte Juni beschlossen.
mehrDigitalpolitik hinkt hinterher
Rahmenbedingen verbessern
mehrKonjunktur in Deutschland
Weiterhin verhaltenes Bild
mehrDie Ladezone kommt
Bundesrat beschließt neues Verkehrsschild
mehrEinführung der obligatorischen elektronischen Rechnung
Mehr zum Anwendungsschreiben
mehrErster wegweisender Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Bayern
Tarifabschluss ist ein schmerzhafter Kompromiss
mehrWählerauftrag lautet Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die Ergebnisse sind ein Stoppzeichen für Bürokraten.
mehrErfolgreiches Treffen mit Namibias Handelsministerin in Berlin
IPD sieht großes Potential in Namibia
mehrBGA sensibilisiert für e-Rechnung
Webinare zur verpflichtendenden Einführung
mehrKI in der Zollabwicklung auf dem Vormarsch
Gut besuchtes Webinar von BDEx und BGA
mehrUS-Präsidentschaftswahlen im November
TBI veranstaltet P(r)ep-Talk
mehrBundeskabinett verabschiedet umstrittenes neues Rentenpaket
BGA sieht viele Probleme
mehrBundeswirtschaftsministerium sieht Trendwende
Auch Konsum steigt wieder
mehrNachhaltiger Handel mit Entwicklungs- und Schwellenländern
Interview mit Dr. Julia Bellinghausen
mehrReform und Verhandlungsstand des Unionszollkodex
BMWK zeigt sich offen
mehrHöchste Zeit für Wirtschaftswachstum
Unternehmensteuern senken
mehr