Insolvenzrecht: Auswirkungen auf die Wirtschaft

Als erstes Schwerpunktthema des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb Mitte Mai wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Harmonisierungsrichtlinie zum Insolvenzrecht von Dr. Daniel Bergner, Geschäftsführer des Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) vorgestellt. Dr. Bergner ordnete den Richtlinienvorschlag im Hinblick auf die bisherige Regulierung des Insolvenzrechts in der EU und die Pläne der Kommission zur Beschleunigung der Kapitalmarktsunion ein. Er beleuchtete insbesondere die Eingriffe des Richtlinienvorschlags in Gläubiger- und Arbeitnehmerrechte kritisch, sowie die möglichen Auswirkungen der geplanten Regelungen auf die Wirtschaft (Steigerung von Preisen und Kreditzinsen) und auf die schon jetzt stark ausgelasteten Insolvenzgerichte in Deutschland.

Im zweiten Themenschwerpunkt stellte Kristina Harrer-Kouliev, von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den aktuellen Stand der Gesetzgebung zum Hinweisgeberschutzgesetz vor und gab ein Update zu den bisher bekannt gewordenen Planungen für eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes.

Einen regen Austausch der Mitglieder des Ausschusses gab es u.a. zur 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus und zu einer Evaluierung des Abmahnrechts durch das Bundesjustizministerium.