BGA-Europaausschuss:
Am 27. Januar tagte der BGA-Europaausschuss unter der Leitung von BGA-Vizepräsident und Ausschussvorsitzendem Till Blässinger in hybrider Form.
Zu Beginn berichteten die Mitglieder im Rahmen einer Tour de Table über die aktuelle Lage in ihren Branchen. Übereinstimmend wurde auf die weiterhin angespannte wirtschaftliche Situation und die hohe Unsicherheit hingewiesen. Kritisch angesprochen wurden insbesondere der erschwerte Zugang zu Ansprechpartnern der Europäischen Kommission auf Arbeitsebene sowie eine zunehmend wechselhafte Gesetzgebung. Zwar werde Bürokratieabbau politisch betont, zugleich fehle es jedoch an Verlässlichkeit. Für Unternehmen erschwere dies die Planung und erhöhe den Umsetzungsaufwand. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf der praktischen Umsetzung europäischer Regulierung in den Unternehmen. Viele Verbändevertreter und Unternehmen berichteten von offenen Auslegungsfragen und fehlender Klarheit bei neuen Vorgaben. Deutlich wurde dabei das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach rechtlicher Absicherung und der notwendigen Flexibilität bei der Umsetzung.
Im Anschluss begrüßte der Ausschuss Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In seiner Einführung ging Till Blässinger auf aktuelle europapolitische Entwicklungen ein. Mit den Omnibus-Paketen zeichne sich erstmals eine gewisse Bewegung beim Bürokratieabbau auf EU-Ebene ab, auch wenn der Umfang bislang begrenzt sei. Gleichzeitig sei Deutschland auf europäischer Ebene wieder sichtbarer und bringe Positionen stärker ein. Diese Rolle müsse nun genutzt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in den Mittelpunkt zu stellen. Markus Töns gab dazu einen Überblick über die aktuellen europapolitischen Vorhaben und die Schwerpunkte seiner Fraktion.
Anschließend leitete Till Blässinger die Diskussion zur geopolitischen Lage ein. Die internationale Politik sei zunehmend von Machtfragen geprägt, wirtschaftliche Abhängigkeiten würden gezielt eingesetzt. Für die Europäische Union stelle dies eine konkrete Herausforderung dar. Darauf aufbauend tauschte sich der Ausschuss mit Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht, Umweltrecht und Europarecht an der Freien Universität Berlin, zur Handlungsfähigkeit der EU aus. Am Beispiel des erneut vertagten EU-Mercosur-Abkommens wurde deutlich, dass Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene häufig langsam verlaufen. Prof. Calliess sprach sich für gezielte institutionelle Anpassungen aus, um Entscheidungsverfahren zu beschleunigen und Zuständigkeiten klarer zu fassen. Reformen seien notwendig, um die EU in zentralen Politikfeldern handlungsfähiger aufzustellen.
