Digitale Souveränität bedeutet Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie

Digitale Souveränität bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken und Europas politische Handlungsfähigkeit zu sichern. Darüber hat Michael Nitsche, BGA-Abteilungsleiter Digitalpolitik, in der vergangenen Woche in Brüssel unter anderem mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (S&D) und dem Europaabgeordneten Axel Voss (EVP) gesprochen. Voss ist aktuell Schattenberichterstatter für den Digital Omnibus zum AI Act. 

Europa braucht keine Abschottung, sondern eigene technologische Alternativen und einen Binnenmarkt, auf dem europäische Anbieter unter fairen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren können. Das schafft Wahlfreiheit und stärkt den Wettbewerb. Gerade bei Cloud-Dienstleistungen und KI ist dies für den Mittelstand von großer Bedeutung. Europäische Anbieter halten derzeit lediglich rund 15 Prozent des europäischen Marktes für Cloud-Infrastrukturdienstleistungen. Die Abhängigkeit von wenigen Anbietern schränkt die Wahlmöglichkeiten der Unternehmen ein und erschwert die Kalkulierbarkeit ihrer Kosten. Mit dem Cloud and AI Development Act (CADA) will die EU ihre Rechenzentrumskapazitäten mindestens verdreifachen. Ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen.
 

Auf Einladung von bevh und BVDW hat Michael Nitsche, BGA-Abteilungsleiter Digitalpolitik, an einem politischen Frühstück zur kommenden europäischen Digitalregulierung teilgenommen. Rita Wezenbeek, Direktorin für Online-Plattformen bei der Europäischen Kommission, hielt die Keynote und skizzierte die nächsten Schritte der Kommission in der europäischen Digitalpolitik. Anschließend diskutierten bevh-Geschäftsführerin Alien Mulyk und Daphne van Doorn, Leiterin Europa beim BVDW, auf dem Podium unter anderem mit Katarina Barley über die anstehenden regulatorischen Vorhaben. 
 

Hier wurde deutlich, wie wichtig es ist, die Komplexität und Vielfalt der unterschiedlichen Handelsformen in Europa zu verstehen, die sich insbesondere in ihren Prozessen und Geschäftsvolumina unterscheiden. Unterschiedliche Geschäftsmodelle mit denselben regulatorischen Vorgaben zu behandeln, schafft nicht zwangsläufig gleiche Wettbewerbsbedingungen. Im Gegenteil: Es kann einzelne Branchen erheblich benachteiligen. Die angekündigte Rücknahme der Late-Payments-Verordnung zeigt, welche wirtschaftlichen Nebenwirkungen eine Regulierung haben kann, die solche Unterschiede nicht ausreichend berücksichtigt. Mit der Überarbeitung von NIS-2, der europäischen Business Wallet und dem digitalen Euro stehen weitere wichtige Vorhaben an. Hier müssen die besonderen Anforderungen des Großhandels und der B2B-Geschäftsbeziehungen von Anfang an berücksichtigt werden.
 

Bei einer Veranstaltung von cnetz hat Nitsche mit Voss zudem über die Chancen einer modernen digitalen Verwaltung diskutiert. Denn Europas Wettbewerbsfähigkeit hängt auch davon ab, ob es gelingt, die Möglichkeiten der Digitalisierung für einen leistungsfähigeren Staat zu nutzen. Der europäische Binnenmarkt ist für Großhändler noch immer mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Dabei reicht es nicht, bestehende Verwaltungsverfahren lediglich zu digitalisieren. Wir müssen die Digitalisierung nutzen, um Prozesse grundlegend zu vereinfachen. Ein Single Digital Reporting Tool könnte hierfür die Grundlage schaffen. Über eine einheitliche digitale Schnittstelle könnten Unternehmen ihre Kommunikation mit öffentlichen Einrichtungen unmittelbar aus ihren ERP-Systemen organisieren und weitgehend automatisieren. Die Behörden müssten anschließend selbst dafür sorgen, dass die benötigten Informationen innerhalb der Verwaltung zur Verfügung stehen. Das würde Bürokratiekosten erheblich senken und Verwaltungen helfen, stärker als Dienstleister für Unternehmen und Bevölkerung zu agieren. Wir stellen fest, dass diese Idee auch in Brüssel zunehmend auf Interesse stößt. 

Entscheidend ist, dass die Europäische Union digitale Souveränität nicht als Abschottung begreift. Sie muss vielmehr die Voraussetzungen dafür schaffen, dass deutsche Großhandelsunternehmen im Besonderen und die europäische Wirtschaft insgesamt auf ihren Heimatmärkten unter fairen Wettbewerbsbedingungen agieren können. Dazu gehört auch, Standortkosten zu senken und regulatorische Nachteile abzubauen. Denn digitale Souveränität entsteht nicht dadurch, dass wir internationale Wettbewerber ausschließen, sondern indem wir dafür sorgen, dass internationale und heimische Unternehmen auf unseren Märkten gleiche Wettbewerbsbedingungen vorfinden.