Kritischer Verbändebrief zur Late Payments Regulation

Gemeinsam mit acht weiteren Verbänden hat der BGA am 13. Februar einen offenen Brief an die Abgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europäischen Parlament versandt, um erneut auf die Kritik an der geplanten neuen Zahlungsverzugsverordnung aufmerksam zu machen.

Am 22. Februar soll die Abstimmung im zuständigen IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments stattfinden. Aus diesem Anlass hat der BGA mit weiteren Verbänden auf die zahlreichen Argumente gegen die geplante Verordnung hingewiesen. Kernkritikpunkt ist die Aushebelung die den Mitgliedstaaten zugrundeliegenden Vertragsfreiheit und die Gefährdung durch das Unionsrecht gewährleistete offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt darüber hinaus nicht, dass längere Zahlungsfristen häufig als Finanzierungshilfe gerade für den Mittelstand dienen. Denn KMU profitieren in ihrer Rolle als Schuldner erheblich von flexiblen und längeren Zahlungszielen. Die Meldepflichten zu Zahlungen werden ebenfalls kritisch gesehen. Denn diese Meldepflichten würden zu einem hohen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen führen, dessen Nutzen nicht ohne weiteres erkennbar ist. Damit stehen sie in direktem Widerspruch zu den von der Kommission angekündigten Bemühungen um Bürokratieabbau.

Positionspapier Late Payments