Dr. Levin Holle aus dem Kanzleramt beim BGA-Gremientag

Auf dem Gremientag des BGA trafen sich gestern Vertreter aus dem Haupt- und Ehrenamt, um sich über die momentane Lage im Groß- und Außenhandel auszutauschen. Der neue Abteilungsleiter für Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik im Bundeskanzleramt, Dr. Levin Holle, war zu Gast und stellt die zentralen politische Weichenstellungen der Bundesregierung vor. In einem anschließenden Impulsvortrag erläuterte BGA-Geschäftsführerin Judith Röder die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Agenda der Bundesregierung. Abgeschlossen wurde der Tag beim Sommerfest des Handels, das nach einem Jahr Pause in diesem Jahr wieder im und um das Verbändehaus stattfinden konnte.
„Auch wenn die ersten Wochen der Bundesregierung Hoffnung machen, die Lage bei uns Mittelständlern ist weiterhin äußerst angespannt!“, leitet BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura die Gremiensitzung ein. Es gäbe Hoffnung, dass die neue Regierung die Probleme der Wirtschaft besser verstanden habe. Doch die Aufgaben sind groß und nun muss geliefert werden. Der Stellenabbau auch im Groß- und Außenhandel schreitet voran. Viele der kleineren Unternehmen schließen, weil sie insolvent gehen oder es keine Nachfolger gibt.

Dr. Levin Holle, der neue Abteilungsleiter für Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik im Bundeskanzleramt, gab im Austausch mit Verbandsvertreterinnen und -vertretern einen kompakten Überblick zu den geplanten Prioritäten der Bundesregierung. Ein zentrales Thema war der Bundeshaushalt mit der geplanten Verdopplung der Verteidigungsausgaben – sachlich begründet mit der aggressiveren geopolitischen Lage in Europa und der Verantwortung, sich nicht allein auf die USA zu verlassen. Zeitgleich plädierte Holle für wirtschaftliches Wachstum durch gezielte Infrastrukturinvestitionen, bessere Abschreibungsregeln sowie langfristige Strukturreformen im Planungs-, Vergabe- und Beitragssystem. Kurzfristig sollen Unternehmen durch ein Energiepaket mit Steuer- und Netzentgelt-Senkungen entlastet werden, langfristig ziele man jedoch auf niedrigere Erzeugungskosten der Energie ab.

Darüber hinaus hob Holle den Bürokratieabbau hervor und sprach vor allem dem neu geschaffenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung eine zentrale Rolle bei dessen Umsetzung zu. Der geplante Zusammenschluss von Forschung und Technologie in einem neuen Ministerium soll Innovationskraft bündeln – auch im verteidigungsrelevanten Technologiebereich. Zudem fordert er verstärkte private Investitionen und zielt auf eine aktive EU-Handelspolitik jenseits nationaler Einstimmigkeiten. In der Diskussion wurden ergänzende Themen wie die europäische Kapitalmarktunion, Rohstoffsicherheit, strategische Entkopplung von China (De‑Risking) und weitere unternehmensfreundliche Maßnahmen diskutiert.

Zur arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Agenda der Bundesregierung gab BGA-Geschäftsführerin Judith Röder einen Überblick. Angesichts steigender Sozialversicherungsbeiträge und über lange Jahre ausstehender Reformen besteht ist der Handlungsbedarf offenkundig. In diesem Themenfeld liefern aber der Koalitionsvertrag und das Sofortprogramm der Bundesregierung bei weitem nicht die erforderlichen Antworten. Reformen scheinen erneut aufgeschoben, stattdessen drohen weitere kleinteilige Regulierungen. Einzelne positive Ankündigungen, z.B. der Wechsel von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, stechen hier positiv hervor. Es bleibt zu hoffen, dass angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage die Koalition zu einem mutigeren Handeln findet, als das Regierungsprogramm es erwarten lässt. Anstelle kleinteiliger Detailregelungen mit teils gegenläufigen Anreizen braucht es auch hier eine marktwirtschaftlich orientierte Ordnungspolitik, die über Wahlperioden hinausdenkt.
Im Rahmen einer Tour de Table schilderten die Vertreterinnen und Vertreter der BGA-Mitgliedsverbände die aktuelle wirtschaftliche Lage in ihren Unternehmen – das Bild ist geprägt von Unsicherheit, Belastungen und strukturellen Herausforderungen.

Viele Unternehmen erleben derzeit eine regelrechte Achterbahnfahrt, was Auftragseingänge, Kostenentwicklung und Marktstabilität betrifft. Volatile Märkte, geopolitische Spannungen und unklare Standortperspektiven lassen viele Betriebe zögern, insbesondere wenn es um Investitionen und Standortentscheidungen geht. Es ist nicht erkennbar, dass die Branche von den öffentlichen Investitionen tatsächlich profitiert. Das gilt auch für den Wohnungsbau, der ebenfalls durch die überbordenden Vorschriften stockt.

Zölle und Handelsbeschränkungen belasten den Außenhandel spürbar. Gleichzeitig wird der Druck durchsteigende Personalkosten und neue Regulierungen und Handelshemmnisse, wie dem CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism), größer. Im Finanzierungsbereich zeigt sich, dass die jüngsten Zinssenkungen oft nicht an die Unternehmen weitergegeben werden, vor allem bei langfristigen Krediten.

Teilweise ist der Fachkräftemangel so gravierend, dass er bereits zur Schließung von Unternehmen geführt hat.

Abgerundet wurde die Tagung mit dem Sommerfest des Handels. Unter dem Motto „starker Handel, starke Gesellschaft.“ feierten am Abend des ersten Sitzungstages etwa 800 Gäste im und vor dem Verbändehaus an der Spree. Die kulinarischen Köstlichkeiten unserer Sponsoren und ein breitgefächertes Unterhaltungsprogramm boten einen gelungenen Rahmen für ausgiebiges Netzwerken und gute Stimmung.