Irischer Haushaltsvorschlag spart an Europas Zukunft

Dr. Dirk Jandura kritisiert den Kompromissvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Die geplanten Kürzungen um 141 Milliarden Euro gehen zwar in die richtige Richtung, setzen aber an den falschen Stellen an. Während traditionelle Ausgabenbereiche weitgehend geschont werden, soll ausgerechnet bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung gespart werden.

„Europa kann sich einen Haushalt von gestern nicht länger leisten. Wer bei Wettbewerbsfähigkeit und Innovation kürzt, gleichzeitig aber bestehende Ausgabenstrukturen unangetastet lässt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir brauchen keine Fortschreibung alter Besitzstände, sondern eine konsequente Neuausrichtung des EU-Haushalts auf Wachstum, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke“, erklärt BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura.

Besonders kritisch bewertet der BGA, dass die irische Ratspräsidentschaft an den Vorschlägen für neue EU-Eigenmittel weitgehend festhält. Mit der geplanten Unternehmensabgabe CORE drohen zusätzliche Belastungen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro, unabhängig von ihrer tatsächlichen Ertragskraft. „Die Antwort auf Europas Herausforderungen kann nicht immer mehr Geld sein. Europa hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Prioritätenproblem. Bevor Brüssel neue Abgaben erfindet, muss es endlich seine Ausgaben auf den Prüfstand stellen“, betont Jandura.

„Es ist absurd, einerseits bei Zukunftsinvestitionen zu sparen und andererseits die Unternehmen für einen immer größeren EU-Haushalt zur Kasse bitten zu wollen. Neue Einnahmequellen ersetzen keine solide Haushaltspolitik“, so Jandura.