Praxisfremde EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt stoppen!
Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie würde insbesondere den Mittelstand in der Praxis überfordern und zu einem Rückzug europäischer Firmen aus vielen Ländern führen. Acht große Wirtschaftsorganisationen appellieren daher an die Politik, diese Richtlinie jetzt zu stoppen und gemeinsam eine bessere Regulierung zur Sicherung der Menschenrechte auf den Weg zu bringen.
Berlin/Frankfurt, 22.01.2024 – In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft sowie weitere europäische Entscheidungsträger fordern die Wirtschaftsorganisationen BGA, Gesamtmetall, Mittelstandsverbund - ZGV, Stiftung Familienunternehmen und Politik, textil+mode, VCI, VDMA und ZVEI, die europäische Lieferkettenrichtlinie zu stoppen. In Kürze steht die Abstimmung der Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter und danach das Votum des Rates der EU-Mitgliedstaaten an. „Schon die Vorgaben durch das deutsche Lieferkettengesetz haben dazu geführt, dass auch kleine und mittlere Unternehmen innerhalb ihrer Lieferbeziehungen von den Belastungen völlig überrollt werden. Eine EU-Lieferkettenrichtlinie, wie nun geplant, hätte bürokratische Überlastungen und Rechtsunsicherheit in einer neuen Dimension zur Folge“, warnen die Verbände. Die Richtlinie erschwere den Außenhandel und gehe zu Lasten europäischer Arbeitsplätze und Wertschöpfung.
Dies gelte insbesondere mit Blick auf drei Aspekte der Richtlinie:
- Unternehmen sollen demnach fast alle Stufen ihrer Lieferketten global auf Verstöße gegen Menschenrechte sowie Umwelt- oder Sozialstandards kontrollieren. Gerade Industriefirmen haben häufig jeweils Zehntausende oder sogar eine sechsstellige Zahl von Zulieferern, von denen jährlich ein beträchtlicher Anteil wechselt. Die Kosten allein zur Befolgung der Vorgaben würden für einzelne Unternehmen nicht selten Millionensummen erreichen.
- Die Richtlinie macht keine klaren Ausnahmen – nicht einmal für die Lieferbeziehungen innerhalb des ohnehin schon stark regulierten EU-Binnenmarkts. Eine explizite Ausnahme aller im EU-Binnenmarkt ansässiger Zulieferer und Kunden wäre – als Gebot eines risikobasierten Ansatzes – aber dringend geboten.
- Nicht nur Lieferanten und deren Lieferanten sollen laut den EU-Plänen kontrolliert werden, sondern auch Geschäftskunden. Es ist jedoch eine völlig realitätsfremde Annahme, dass mittelständische Betriebe ihren Geschäftskunden Vorschriften machen könnten, wie und wo die verkauften Produkte letztendlich zum Einsatz kommen.
Deutliche Kritik üben die Verbände auch an der vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung. „Es ist schlicht praxisfremd zu verlangen, dass Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten für Pflichtverletzungen haften sollen, die in ihren Lieferketten geschehen – und dies noch weltweit“, heißt es in dem Appell. Während Nichtregierungsorganisationen von eigenen Klagebefugnissen profitieren sollen, können auf Unternehmen zusätzliche Beweisanforderungen zukommen. „Auf diese Weise können die oft unkalkulierbaren Haftungsrisiken dazu führen, dass sich Unternehmen aus betroffenen Regionen zurückziehen“, warnen die Verbände. Es würde eine neue Klageindustrie entstehen, die zu mehr administrativen Kosten in den Unternehmen führt. Die Unsicherheit im Außenhandel nähme zu.
Dabei ist die Wahrung der Menschenrechte rund um den Globus ein Ziel, dem sich auch die Unternehmen eindeutig verschreiben. „Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind für europäische Unternehmen maßgebend. Daran orientieren sie schon heute ihre globalen Lieferbeziehungen und tragen europäische Standards über ihre internationalen Partner in die Welt“, betonen die Verbände. Europäische Unternehmen nun aber unter Generalverdacht zu stellen, würde sich in der Praxis als kontraproduktiv erweisen, „der ökonomische Substanzverlust in der EU würde sich durch eine solche Lieferkettenrichtlinie weiter verschärfen“, heißt es. „Lassen Sie uns anstatt des Weges über die Richtlinie gemeinsam einen neuen Anlauf nehmen und im Dialog miteinander überlegen, auf welche Weise wir unsere Standards beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt über die globalen Lieferketten weltweit noch effektiver durchsetzen können“, resümieren die Wirtschaftsorganisationen.
Berlin, der 22. Oktober 2024
Ansprechpartner für die Presse:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen
Florian Block, Telefon: +49 30 59 00 99 520, E-Mail: presse@bga.de
Gesamtmetall, Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie Alexander Dennebaum, Telefon + 49 30 55150-215, E-Mail: dennebaum@gesamtmetall.de
DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V.
Juliane Wehr-Ibold, Telefon: +49 30 59 00 99 661,
E-Mail: j.wehr-ibold@mittelstandsverbund.de
Stiftung Familienunternehmen und Politik
Roland Pichler, Telefon: +49 30 226052915,
E-Mail: pichler@familienunternehmen-politik.de
textil+mode
Petra Diroll, Telefon: +49 30 726220-22, E-Mail: pdiroll@textil-mode.de
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Ilka Ennen, Telefon +49 69 2556-1549, E-Mail: ennen@vci.de
Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
Thorsten Meier, Telefon: +49 69 6302 425, E-Mail: thorsten.meier@zvei.org
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)
Holger Paul, Telefon: +49 69 66 03-1922, E-Mail: holger.paul@vdma.org


3. Lieferkettentag 2025
Serap Güler und Tilman Kuban diskutieren mit Wirtschaft über Lieferketten.
mehr
Die neue Digitalisierungs- und Innovationsförderung der KfW
Gemeinsames Webinar der KfW und des BGA
mehr
Mitgliederversammlung der Forschungsvereinigung Großhandel am 22. September
Thomas Reichmann neu im Vorstand
mehr
WAA diskutiert Selbstversorgung und Versorgungssicherheit
259. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen (WAA) beim BMLEH
mehr
CBAM: Omnibuspaket verabschiedet
Weiteres BGA-Webinar im Angebot
mehr
Bürokratieabbau beim LkSG eingeleitet
Gesetzentwurf zur Novellierung beschlossen
mehr
Großhandel: Schlechte Stimmung – schwache Umsatzentwicklung
Die Stimmung im Großhandel hat ein tiefes Tal durchschritten und zeigt erste Signale einer leichten Aufhellung.
mehr
Nur erhalten oder in die Zukunft investieren?
LOAD – Logistik, Optimierung, Automatisierung, Digitalisierung
mehr
BGA-Mitgliederversammlung mit Gitta Connemann
ForveG verleiht erstmals Preis für exzellente Nachwuchsforschung.
mehr
Befreiung aus dem Würgegriff der Regulierung
Unternehmen benötigen Entlastungen.
mehr
LOAD 2025 - Bilder
Unter dem Motto "Moderne Infrastruktur: Nur erhalten oder in die Zukunft investieren?" genossen die vielen Gäste die vielseitige Veranstaltung.
mehr
Mittelstand fordert mutige Vision für die Verkehrsinfrastruktur
Erste LOAD-Konferenz hat in Berlin stattgefunden
mehr
Endlich ein Schritt in die richtige Richtung
Die EUDR soll erneut ausgesetzt werden
mehr
Starkes Signal zu mehr Unabhängigkeit
EU und Indonesien unterzeichnen Handelsabkommen
mehr
EU-Entwaldungsverordnung startet bald
BGA-Webinar zur EUDR
mehr
BGA-Talk: Digitaler Euro
Mehr technologische Souveränität in Europa.
mehr
Wirtschaft im freien Taumeln
Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im zweiten Quartal 2025 fiel stärker aus als zunächst erwartet.
mehr
Betriebliche Altersversorgung wird ausgebaut
Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 den Entwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen.
mehr
Bauverbände fordern zinsverbilligte EH55-Förderung
Gemeinsames Positionspapier vorgestellt
mehr
Stärkere Verzahnung fördern
Staatssekretär Rouenhoff setzt starke Impulse beim Parlamentarischen Frühstück zur Verzahnung von Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.
mehr