„Spanische Ratspräsidentschaft, Lieferantentrainings und Europäische Lieferkettenrichtlinie“
Am 5. September fand erneut der Europaausschuss unter der Leitung von BGA-Vizepräsident Till Blässinger als Ausschussvorsitzenden statt. Die digitale Veranstaltung konzentrierte sich diesmal auf die Themen der spanischen Ratspräsidentschaft, Lieferantentraining-Angebote vom Import Promotion Desk und der Positionierung der deutschen Haltung zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD).
Handelsattachée Mario Buisán der spanischen Botschaft in Berlin stellte den Ausschussmitgliedern die Prioritäten und aktuellen Positionierungen der Ratspräsidentschaft vor. Thematische Schwerpunkt bildete die Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes, Freihandelsabkommen, sowie energiepolitische Legislaturvorschläge wie beispielsweise das Wasserstoffpaket. Das Mercosur-Abkommen bildet eine Priorität der spanischen Ratspräsidentschaft. Das seit 2019 geeinigte Abkommen befindet sich seitdem in der Ratifizierungsphase und würde eine Vielzahl an begrüßenswerten Vorteilen mit sich bringen. Buisán erläutert das Spanien der Auffassung ist, dass die wirtschaftliche Resilienz der EU durch die Diversifizierung der Lieferketten und die Ausweitung der Handelsbeziehungen gestärkt werden muss. Es sei an der Zeit das Abkommen abzuschließen. Dies ist aufgrund der politischen Konstellation zum gegenwertigen Zeitpunkt besonders günstig. Ein unvollkommener Vertrag sei besser als kein Vertrag. Die spanische Ratspräsidentschaft setzt hier auf einen schnellen Abschluss, ohne eine Neueröffnung der Verhandlungen.
Patrick Federl stellte das Import Promotion Desk (IPD) sowie die vom IPD durchgeführten Lieferantentrainings vor. Da Sorgfaltspflichtengesetze in Deutschland und Europa auch Lieferanten aus Entwicklung- und Schwellenländern zunehmen unter Compliance-Druck setzen, hat das IPD solche Trainings als zentralen Bestandteil seiner Capacity Building-Aktivitäten aufgesetzt. Dank der Trainings können Importeure aus der EU sicherstellen, dass teilnehmende Lieferanten über Lieferkettengesetze informiert sind und ihren Bemühungspflichten in Sachen CSR nachkommen. In Zukunft wird die Skalierung solcher Trainings auch für nicht IPD-Unternehmen anvisiert.
Ein weiterer Gast des Ausschusses war Dr. Carsten Stender, Abteilungsleiter für europäische und internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik im BMAS. Dr. Stender hält in Berlin die Fäden zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) in der Hand und ging mit den Ausschussmitgliedern die einzelnen Punkte der Richtlinie durch und erläuterte die deutsche Positionierung im Trilog. Alle Schwerpunkte des BGA-Positionspapiers wurden thematisiert. Zu den Themen „Sorgfaltspflichten auf Konzernebene“, „Klare Leitlinien und Unterstützungsmaßnahmen“ und „Keine gesonderten Vorgaben für Mitglieder der Unternehmensführung“ gab es deckungsgleiche Meinungen. Auch die Harmonisierung der Rechtsetzung, sowie der Anwendungsbereich hinsichtlich der Wertschöpfungskette wurde weitgehend mitgetragen. Die deutsche Bundesregierung spricht sich für eine „Lieferketten +“- Regelung aus, die nur bedingt die Downstream-Ebene der Wertschöpfungskette betrifft (keine nicht-zurechenbaren Risiken). Auch wird der Vorschlag einer einheitlichen Berichterstattung, welche alle Lieferketteninitiativen umfasst, befürwortet. Die Leitfäden sollten dann ebenfalls zentral für die europäischen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um eine Einheitlichkeit bei der Umsetzung zu gewährleisten. Schwieriger gestaltete sich die Positionierung zur Weiterreichung der Pflichten an KMU, sowie deren Anwendungskreis. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass insbesondere Großhändler oftmals wenige Mitarbeiter beschäftigen, aber einen hohen Umsatz generieren, welcher Unternehmen direkten in den Anwendungskreis beziehen würde. Dies sollte bei den Verhandlungen ebenfalls berücksichtigt werden. Dr. Stender machte zudem deutlich, dass die Bundesregierung keine zivilrechtliche Haftung über den eigenen Geschäftsbereich befürwortet und die Risikoanalyse unterstützt. Eine europäische Konformitätserklärung wird jedoch nicht in Betracht gezogen, da auch Risiken im europäischen Binnenmarkt bestehen. Whitelists wird es daher nicht geben.
![](/fileadmin/_processed_/5/2/csm_Buisan_9731627162.jpg)
![](/fileadmin/_processed_/c/a/csm_Lisa_Brehmer_2d286dfcd5.jpg)
Ansprechpartner:
Lisa-Marie Brehmer
Büroleiterin + Abteilungsleiterin Europa
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 552
lisa-marie.brehmer@bga.de
![](/fileadmin/_processed_/6/2/csm_Jandura_02_5fd3adcc1f.jpg)
Vertagung des BEG IV
Die Verschiebung des Bürokratieentlastungsgesetzes ist enttäuschend.
mehr![](/fileadmin/_processed_/1/8/csm_Jandura_01_c35580ee12.jpg)
Ausgleichszölle sind keine Lösung
Wir brauchen mehr Transparenz
mehr![](/fileadmin/_processed_/5/d/csm_Aussenhandel_459413e1ac.jpg)
Neue Änderungen in der Außenwirtschaftsverordnung
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/7/csm_Verkehr_LKW_3b909060c3.jpg)
Ab 1. Juli: Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen
Handwerksfahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen von Mautpflicht befreit
mehr![](/fileadmin/_processed_/2/6/csm_Arbeit_b637fe7e80.jpg)
Formulierungshilfe zum BEG IV
Vom Bundeskabinett Mitte Juni beschlossen.
mehr![](/fileadmin/_processed_/3/1/csm_Lager_Digitalisierung_b652c97deb.jpg)
Digitalpolitik hinkt hinterher
Rahmenbedingen verbessern
mehr![](/fileadmin/_processed_/b/f/csm_Konjunktur_2227241a0e.jpg)
Konjunktur in Deutschland
Weiterhin verhaltenes Bild
mehr![](/fileadmin/_processed_/6/2/csm_1718367191823_08e4a92202.jpg)
Die Ladezone kommt
Bundesrat beschließt neues Verkehrsschild
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/a/csm_Konjunktur_Buerokratie_75c118a03e.jpg)
Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung
Mehr zum Anwendungsschreiben
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/9/csm_LGAD_a784e3cdd0.jpg)
Erster wegweisender Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Bayern
Tarifabschluss ist ein schmerzhafter Kompromiss
mehr![](/fileadmin/_processed_/4/e/csm_Europafahne_c032a95b65.jpg)
Wählerauftrag lautet Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die Ergebnisse sind ein Stoppzeichen für Bürokraten.
mehr![](/fileadmin/_processed_/2/d/csm_Bild_Treffen_NAM_Ministerin_716fb83ccc.jpg)
Erfolgreiches Treffen mit Namibias Handelsministerin in Berlin
IPD sieht großes Potential in Namibia
mehr![](/fileadmin/_processed_/f/9/csm_Digitalisierung_1ebc65d59e.jpg)
BGA sensibilisiert für e-Rechnung
Webinare zur verpflichtendenden Einführung
mehr![](/fileadmin/_processed_/3/d/csm_Aussenhandel_Schiff_c526dd198a.jpg)
KI in der Zollabwicklung auf dem Vormarsch
Gut besuchtes Webinar von BDEx und BGA
mehr![](/fileadmin/_processed_/5/e/csm_TBI_240528_132__1__a1a4575fd9.jpg)
US-Präsidentschaftswahlen im November
TBI veranstaltet P(r)ep-Talk
mehr![](/fileadmin/_processed_/c/a/csm_elderly-981400_1280_ce857a435e.jpg)
Bundeskabinett verabschiedet umstrittenes neues Rentenpaket
BGA sieht viele Probleme
mehr![](/fileadmin/_processed_/6/c/csm_Arbeit_2_208b85c29f.jpg)
Bundeswirtschaftsministerium sieht Trendwende
Auch Konsum steigt wieder
mehr![](/fileadmin/_processed_/8/f/csm_Julia_Bellinghausen_ITB_2024_-4595-min_771d7e0e2a.jpg)
Nachhaltiger Handel mit Entwicklungs- und Schwellenländern
Interview mit Dr. Julia Bellinghausen
mehr![](/fileadmin/_processed_/5/d/csm_Aussenhandel_459413e1ac.jpg)
Reform und Verhandlungsstand des Unionszollkodex
BMWK zeigt sich offen
mehr![](/fileadmin/_processed_/3/c/csm_bga_20210922_0093_web_f0b09648d1.jpg)
Höchste Zeit für Wirtschaftswachstum
Unternehmensteuern senken
mehr