WAA diskutiert über Freihandelsinteressen Deutschlands

Zum aktuellen Sachstand zum Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Deutschland berichtete Dr. Katharina Kluge als neue Leiterin der Unterabteilung 32 (Tiergesundheit und Tierschutz) im BMEL auf der WAA-Sitzung. Diese fand am 24. Januar beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) statt.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Sitzung war das Thema „Freihandelsinteressen Deutschlands: De-Risking statt De-Coupling und die Auswirkungen der USA-Wahl auf die agrarhandelspolitischen Beziehungen“. Ein erster Impulsvortrag befasste sich mit dem Thema „Deutschlands Handelsbeziehungen in Zeiten von Trump 2.0“. Darin wurde ein Überblick zur internationalen Handelspolitik mit einem Fokus auf die USA und China gegeben. Ausgeführt wurde, dass die USA der wichtigste Abnehmer für den deutschen Export sind und bleiben. Gleichzeitig wurde verdeutlicht, dass insgesamt 55 Prozent aller deutschen Exporte in Mitgliedstaaten der EU gehen. Die meisten Importe aus einem einzelnen Land bezieht Deutschland aus China. In Summe kommen aber die meisten deutschen Importe aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Vortrag warnte davor, auf mögliche US-Zölle pauschal mit eigenen Zöllen zu reagieren, insbesondere wenn dies nicht dazu führen würde, dass die US-Zölle wieder zurückgenommen würden. Vielmehr sollten Abhängigkeiten durch Diversifizierung der Handelsbeziehungen reduziert werden.

Zwei weitere Impulsvorträge befassten sich dann mit den agrar- und handelspolitischen Entwicklungen in China und den USA. Mit Blick auf China wurde festgestellt, dass das Land seine Importquellen zum einen diversifiziert, zum anderen aber seinen eigenen Markt schützt. Deutschland wäre von einem Handelskonflikt mit China stärker betroffen als die USA. Mit Blick auf die USA wurde das Fazit gezogen, dass das Land Deutschlands wichtigster Partner bei Sicherheit und Handel bleibe und dass hinter den Drohungen des amerikanischen Präsidenten handfeste Interessen stünden. Darauf solle mit Pragmatismus und Realismus reagiert werden.

Der folgende Impuls beleuchtete die Perspektive der Verbraucherinnen und Verbraucher zu den deutschen Freihandelsinteressen. Der abschließende Impuls stellte die Auswirkungen der aktuellen US-Politik auf den Handel mit Ölen und Ölsaaten in der EU dar. In der darauffolgenden Diskussion wurde die Bundesregierung zu einer drastischen Entbürokratisierung aufgefordert, damit den Unternehmen wieder mehr Zeit für den Handel bleibe. Es wurde angemahnt, dass deutsche Unternehmen auf gute Handelsbeziehungen zu den USA und China angewiesen seien. Gleichzeitig müssten mehr Anstrengungen zur Vervollständigung des EU-Binnenmarktes unternommen werden. Zudem wurde für möglichst viel Freihandel mit möglichst vielen Partnern geworben. Das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wurde für die deutsche Wirtschaft insgesamt als vorteilhaft bewertet. In Aussicht gestellt wurde, dass sich die Bundesregierung um gute Beziehungen zu den USA und China bemühen werde. Dafür müsse die Europäische Union gegenüber beiden Ländern geschlossen auftrete. Aus politischer Sicht könne es aber schwer werden, eine Entscheidung zur Frage, ob man im Lager der USA oder Chinas stehe, zu vermeiden. Mit Blick auf die Europäische Entwaldungsverordnung wurde ausgeführt, dass sich die Drittstaaten auf die Anforderungen einstellen würden. Gleichzeitig wurden die Herausforderungen für die Wirtschaft anerkannt.  Abschließend wurde über aktuelle Entwicklungen zu den Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen mit Thailand und Mexiko berichtet. Zudem wurde dargestellt, welche Veränderungen das BMEL im Hinblick auf SPS-Notifizierungen plane.