Weniger Bürokratie wagen!

Unter dem Titel „Weniger Bürokratie wagen! Wie Regulierung und Standortsicherung gemeinsam gelingen“ hatte der BGA gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Stiftung Familienunternehmen und Politik und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Vertreter von Politik, Wirtschaft und der Wissenschaft zum Symposium geladen.



Benjamin Strasser, MdB, Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz verwies in seinem Impuls zu Chancen und Grenzen für einfachere Regulierung darauf, dass der Abbau von Bürokratie nicht kurzfristig geschehen könne, sondern eine Daueraufgabe sei. Daher würden mit dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz IV die ersten Schritte gegangen, dort aber nicht aufgehört. Auch wies er darauf hin, dass mit dem gemeinsamen Maßnahmen-Katalog zwischen Deutschland und Frankreich zum Bürokratieabbau auch auf europäischer Ebene derzeit ein „window of opportunity“ entstanden sei, das es zu nutzen gelte.



Familienunternehmerin Sabine Herold, Geschäftsführende Gesellschafterin von DELO Industrie rief zu mehr Mut auf, auch mal Regulierungen zu streichen und wies auf die fehlende praktische Umsetzbarkeit vieler gut gemeinter Regulierungen hin. Die fehlende Umsetzbarkeit der Menge der Vorschriften gerade für den Mittelstand mahnte auch Jan Peter Coblenz, Präsidiumsmitglied Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e. V. und Geschäftsführender Gesellschafter der Brangs + Heinrich GmbH an und verwies darauf, dass die Zahl der gesetzlichen Informations-, Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen in Deutschland in den letzten Jahren geradezu explodiert sei.

Ergänzend bezeichnete Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA, Bürokratieabbau als kostengünstiges Instrument für Wirtschaftswachstum in Zeiten knapper Kassen. Als ein unterstützendes Instrument zum Bürokratieabbau wurde die stärkere Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen diskutiert.

Auch die Belastung durch europäische Regulierung war Thema der Diskussionen. Hierzu verwies der Hauptgeschäftsführer Oliver Zander von Gesamtmetall darauf, dass es auch Aufgabe der Bundesregierung sei, zusätzliche Bürokratie wie bei der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie zu verhindern.

Insgesamt machten alle Diskussionsteilnehmer deutlich, dass sie die Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie als großes Problem wahrnehmen, das sich aber in vielen kleinteilige Elementen zeigt.    Anlässlich des angekündigten Bürokratieentlastungsgesetzes IV dürfte die Diskussion in den nächsten Monaten fortgeführt werden.