Incompliant trotz aller Bemühungen
Drei kleine Geschenke. 25 Regelwerke. Und die Frage: Wie kompliziert kann Weihnachten eigentlich sein?
Eigentlich wollten wir nur eine kleine Freude bereiten. Eine Tasse für den Kaffee, eine Weihnachtsbaumkugel für den Christbaum und einen Schokonikolaus für die Nerven.
Doch hinter diesen drei alltäglichen Gegenständen stehen zahlreiche Vorschriften: vom Lebensmittelrecht über die Produktsicherheit bis zur Entwaldungsverordnung, von der zollrechtlichen Einreihung bis zum Schutz personenbezogener Daten.
Wir haben deshalb einmal zusammengetragen, welche europäischen und deutschen Regelungen entlang der Lieferkette unserer kleinen Weihnachtsüberraschung relevant werden können.
Das Ergebnis: 25 Rechtsakte und Regelungsbereiche, die Weihnachten nicht unbedingt besinnlicher machen.
Nicht alle Vorschriften gelten unmittelbar für uns als Schenkende. Viele richten sich an Hersteller, Importeure und andere Wirtschaftsakteure. Einige betreffen nur besonders große Unternehmen oder werden erst in den kommenden Jahren anwendbar. Gerade das Zusammenspiel der unterschiedlichen Anforderungen zeigt aber, wie komplex die Regulierung selbst alltäglicher Produkte geworden ist.
I. Die Tasse: Kaffee trinken ist einfacher als Tassen herstellen
1. Verordnung (EG) Nr. 1935/2004: Lebensmittelkontaktmaterialien
Unsere Tasse soll nicht nur hübsch aussehen, sondern auch zum Trinken geeignet sein. Deshalb dürfen beim Kontakt mit Kaffee oder Tee keine Stoffe in Mengen abgegeben werden, die die menschliche Gesundheit gefährden, die Zusammensetzung des Getränks unvertretbar verändern oder dessen Geschmack und Geruch beeinträchtigen. Selbst die Kaffeepause hat also ihre europäische Rechtsgrundlage.
2. Verordnung (EG) Nr. 2023/2006: Gute Herstellungspraxis
Es reicht nicht, dass die Tasse am Ende unbedenklich ist. Auch ihre Herstellung muss den Anforderungen an eine gute Herstellungspraxis für Lebensmittelkontaktmaterialien entsprechen, einschließlich Qualitätssicherung, Qualitätskontrolle und Dokumentation. Qualität entsteht schließlich nicht erst bei der letzten Kontrolle.
3. Richtlinie 84/500/EWG und deutsche Bedarfsgegenständeverordnung: Keramikgegenstände
Besteht unsere Tasse aus Keramik, gelten besondere Grenzwerte für die Abgabe von Blei und Cadmium. Die europäischen Anforderungen sind in Deutschland insbesondere durch die Bedarfsgegenständeverordnung umgesetzt, die auch Vorgaben zur Konformitätserklärung enthält. Der Aufdruck darf also durchaus provokant sein, die Glasur bitte nicht.
4. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Auch das deutsche Lebensmittelrecht beschäftigt sich mit unserer Tasse. Das LFGB enthält ergänzende Vorschriften für Lebensmittelbedarfsgegenstände, darunter Verbote zum Schutz der Gesundheit und gegen Täuschung sowie Regelungen zur Überwachung. Für den Gesetzgeber ist eine Kaffeetasse eben nicht einfach nur eine Kaffeetasse.
II. Die Weihnachtsbaumkugel: Einmal China und zurück
5. Verordnung (EU) 2023/988: Allgemeine Produktsicherheit
Unsere Weihnachtsbaumkugel stammt aus einem Drittstaat. Wer solche Produkte im Rahmen einer Geschäftstätigkeit in der EU in Verkehr bringt, muss die einschlägigen Sicherheitsanforderungen beachten; grundsätzlich ist auch ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur in der EU erforderlich. Damit der Weihnachtsbaum festlich aussieht, ohne dass sein Schmuck zum Sicherheitsrisiko wird.
6. Verordnung (EG) Nr. 1907/2006: REACH
Lacke, Farben, Beschichtungen und Bestandteile des Metallaufhängers können chemikalienrechtlich relevant sein. REACH regelt unter anderem Beschränkungen gefährlicher Stoffe und Informationspflichten bei besonders besorgniserregenden Stoffen. Der Glanz der Weihnachtskugel sollte schließlich nicht von bedenklichen Chemikalien abhängen.
7. Richtlinie 2008/98/EG und Kreislaufwirtschaftsgesetz: SCIP-Datenbank
Enthält ein Erzeugnis einen besonders besorgniserregenden Stoff der REACH-Kandidatenliste in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent, können bestimmte Lieferanten verpflichtet sein, Informationen an die europäische SCIP-Datenbank zu übermitteln. Selbst ein kleiner Metallaufhänger kann dabei gesondert relevant werden. Von wegen: einfach aufhängen.
8. Verordnung (EU) 2019/1020: Marktüberwachung
Der europäische Binnenmarkt kennt nicht nur Sicherheitsanforderungen, sondern auch Regeln für deren Kontrolle. Die Marktüberwachungsverordnung legt für Produkte im Anwendungsbereich bestimmter Harmonisierungsrechtsvorschriften fest, wie Behörden die Einhaltung überprüfen und gegen nichtkonforme Produkte vorgehen können. Bei unserer Weihnachtsbaumkugel greifen die entsprechenden Mechanismen insbesondere über die allgemeine Produktsicherheitsverordnung. Der Binnenmarkt ist offen, aber nicht ohne Hausordnung.
9. Verordnung (EU) Nr. 952/2013: Zollkodex der Union
Bevor die Weihnachtsbaumkugel aus einem Drittstaat bei uns landet, muss sie ordnungsgemäß in die EU eingeführt werden. Dazu gehören je nach Einfuhrverfahren unter anderem Zollanmeldung, Warenbeschreibung und die Ermittlung der maßgeblichen Abgaben. Selbst Weihnachten kommt nicht am Zoll vorbei.
10. Verordnung (EWG) Nr. 2658/87: Zolltarif und Kombinierte Nomenklatur
Ist unsere Kugel tatsächlich Weihnachtsschmuck oder handelt es sich zollrechtlich um einen anderen Dekorationsgegenstand? Die korrekte Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur entscheidet unter anderem über den anwendbaren Zollsatz. Weihnachtsstimmung ist leider keine eigene Tarifposition.
III. Der Schokonikolaus: Von der Kakaoplantage bis zum Gabentisch
11. Verordnung (EG) Nr. 178/2002: Allgemeines Lebensmittelrecht
Unser Schokonikolaus muss sicher sein. Lebensmittelunternehmen müssen unter anderem die Rückverfolgbarkeit gewährleisten und feststellen können, von welchen Unternehmen sie Lebensmittel oder Zutaten erhalten und an welche Unternehmen sie diese weitergegeben haben. Selbst beim Nikolaus sollte die Herkunft kein Geheimnis sein.
12. Verordnung (EG) Nr. 852/2004: Lebensmittelhygiene
Bei der Herstellung und Behandlung des Schokonikolaus müssen die einschlägigen Hygieneanforderungen eingehalten werden. Lebensmittelunternehmen müssen insbesondere geeignete Verfahren zur Beherrschung gesundheitlicher Risiken vorsehen. Hygiene gehört schließlich auch in die Weihnachtsbäckerei, selbst wenn dort industrielle Schokolade hergestellt wird.
13. Verordnung (EU) Nr. 1169/2011: Lebensmittelinformation
Welche Zutaten enthält unser Schokonikolaus? Welche Allergene sind enthalten, wie hoch ist der Nährwert und wann endet die Mindesthaltbarkeit? Für vorverpackte Lebensmittel sind zahlreiche Informationen vorgeschrieben. Wer einen Nikolaus verschenkt, verschenkt also gleich noch ein ganzes Informationspaket.
14. Richtlinie 2000/36/EG: Kakao- und Schokoladeerzeugnisse
Nicht alles, was braun und süß ist, darf beliebig als Schokolade bezeichnet werden. Die Richtlinie legt Zusammensetzungs- und Bezeichnungsvorschriften für bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse fest. Selbst der Nikolaus muss wissen, was in ihm steckt.
IV. Die Verpackung: Das Geschenk ist noch lange nicht fertig
15. Verordnung (EU) 2025/40: EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Die Schokolade ist verpackt, die Kugel muss geschützt werden und die Tasse soll heil ankommen. Die PPWR regelt unter anderem Stoffbeschränkungen, Recyclingfähigkeit, Verpackungsminimierung und künftig harmonisierte Kennzeichnungsvorgaben. Für bestimmte Verpackungen soll spätestens ab 2030 oder zu einem späteren, von Durchführungsrechtsakten abhängigen Zeitpunkt außerdem eine Leerraumquote von höchstens 50 Prozent gelten. Ausgerechnet beim Einpacken soll also möglichst wenig Verpackung entstehen.
16. Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)
Mit dem europäischen Verpackungsrecht ist es nicht getan. Das deutsche VerpackDG enthält ergänzende Vorgaben, etwa zur Registrierung, Systembeteiligung und zu Datenmeldungen für die jeweils verpflichteten Hersteller. Ob solche Pflichten entstehen, hängt allerdings von der konkreten Marktrolle ab. Nicht jeder, der eine bereits gekaufte Tasse verschenkt, wird dadurch zum verpackungsrechtlichen Hersteller. Und welche Vorschriften in fünf Jahren gelten werden, ist angesichts der fortlaufenden Änderungen des europäischen und deutschen Verpackungsrechts ohnehin schwer vorherzusagen.
V. Nachhaltigkeit: Drei Geschenke, globale Verantwortung
17. Verordnung (EU) 2023/1115: EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)
Für Schokolade ist Kakao unverzichtbar. Die EUDR soll sicherstellen, dass die erfassten Erzeugnisse nicht mit Entwaldung nach dem 31. Dezember 2020 verbunden sind und weitere gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Für die verpflichteten Wirtschaftsakteure können dafür unter anderem Informationen über die Herkunft und Geolokalisierungsdaten der Anbauflächen erforderlich sein. Die wesentlichen Pflichten gelten grundsätzlich ab dem 30. Dezember 2026, für bestimmte Kleinst- und Kleinunternehmen später. So kann ein Schokonikolaus eine bemerkenswert lange Reise bis zu den Koordinaten einer Kakaoplantage auslösen.
18. Richtlinie (EU) 2022/2464: Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)
Bestimmte große Unternehmen müssen über wesentliche Nachhaltigkeitsthemen berichten. Nach den Änderungen durch den europäischen Nachhaltigkeits-Omnibus betrifft dies grundsätzlich Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und mehr als 450 Millionen Euro Jahresnettoumsatz. Dabei können auch die Lieferketten von Keramik, Schokolade oder Weihnachtsdekoration eine Rolle spielen. Unser kleines Geschenk dürfte im Nachhaltigkeitsbericht kaum einen eigenen Abschnitt bekommen, seine Lieferkette könnte aber durchaus darin vorkommen.
19. Richtlinie (EU) 2024/1760: Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)
Die CSDDD verpflichtet künftig bestimmte sehr große Unternehmen, menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken in ihren eigenen Tätigkeiten und relevanten Geschäftsbeziehungen zu berücksichtigen. Nach den Änderungen durch den Nachhaltigkeits-Omnibus erfasst sie grundsätzlich Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und über 1,5 Milliarden Euro weltweitem Nettoumsatz; die zentralen Verpflichtungen werden ab 2029 anwendbar. Auch Lieferketten für Kakao, Rohstoffe oder Weihnachtsdekoration können dann relevant sein. Die Verantwortung endet schließlich nicht automatisch an der Werkstür.
20. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Auch das deutsche Lieferkettengesetz richtet sich an bestimmte größere Unternehmen und verpflichtet sie zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltsmaßnahmen. In den Lieferketten unserer Geschenke können beispielsweise die Arbeitsbedingungen beim Rohstoffanbau oder in der Produktion relevant werden. Weihnachten soll schließlich nicht auf Kosten anderer stattfinden.
21. Verordnung (EU) 2023/956: CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)
Für bestimmte aus Drittstaaten eingeführte Aluminiumprodukte sowie weitere erfasste Waren können durch CBAM zusätzliche Anforderungen entstehen. Ob etwa Aluminiumfolie oder Metallbestandteile darunterfallen, hängt von ihrer konkreten zolltariflichen Einreihung ab; für die erfassten Warengruppen gilt zudem grundsätzlich eine Ausnahme bis zu einer jährlichen Einfuhrmenge von 50 Tonnen je Importeur. Nicht jeder Metallaufhänger ist also automatisch CBAM-pflichtig. Aber selbst ein kleiner Schokonikolaus kann uns gedanklich bis zur CO₂-Bilanz industrieller Vorprodukte führen.
22. Verordnung (EU) 2024/1781: EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR)
Auch die Nachhaltigkeit unserer Tasse und Weihnachtsbaumkugel könnte künftig noch genauer unter die Lupe genommen werden. Die neue Ökodesign-Verordnung ermöglicht zusätzliche Anforderungen etwa an Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten. Hinzu kommt der digitale Produktpass, der für bestimmte Produktgruppen detaillierte Informationen bereitstellen soll. Für unsere beiden Geschenke sind solche spezifischen Anforderungen bislang nicht vorgesehen. Aber wer weiß: Vielleicht braucht die Weihnachtsbaumkugel eines Tages einen eigenen digitalen Lebenslauf.
VI. Die Bescherung: Datenschutz und Transport
23. Verordnung (EU) 2016/679: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Auch der Nikolaus muss den Datenschutz beachten. Schließlich sind Namen und Adressen personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung eine Rechtsgrundlage erforderlich ist. Glücklicherweise veröffentlicht der Deutsche Bundestag selbst die Namen seiner Abgeordneten. So wissen wir wenigstens, für wen wir die Geschenke vorbereiten dürfen. Ganz ohne Datenschutz geht es trotzdem nicht: Auch öffentlich zugängliche Daten unterliegen der DSGVO.
24. Postgesetz (PostG): Vorsicht, schwerer Nikolaus!
Natürlich hätten wir unsere Weihnachtsgeschenke auch einzeln mit der Post verschicken können. Doch das Postgesetz enthält besondere Anforderungen für schwere Pakete. Wiegt ein Paket mehr als zehn und höchstens 20 Kilogramm, muss der Paketdienstleister eine besondere Gewichtskennzeichnung sicherstellen. Bei mehr als 20 Kilogramm ist eine andere Kennzeichnung erforderlich und die Zustellung muss grundsätzlich durch zwei Personen oder mit einem geeigneten technischen Hilfsmittel erfolgen.
Unsere einzelnen Geschenke sind glücklicherweise deutlich leichter. Wir haben uns dennoch entschieden, die gesamte Weihnachtsbescherung auf einer Palette direkt im Deutschen Bundestag abzugeben. Damit sparen wir viele einzelne Pakete und müssen uns keine Gedanken darüber machen, ob ein besonders schweres Weihnachtspaket einen zweiten Zusteller benötigt. Für unseren direkten Transport gilt diese Regelung des Postgesetzes ohnehin nicht.
25. Abgeordnetengesetz (AbgG): Darf man den Nikolaus überhaupt annehmen?
Und schließlich stellt sich noch eine letzte Frage: Darf ein Bundestagsmitglied unser Geschenk überhaupt annehmen? Das Abgeordnetengesetz enthält Vorschriften über geldwerte Zuwendungen und mandatsbezogene Gastgeschenke. Letztere müssen bei einem materiellen Wert von mehr als 200 Euro grundsätzlich angezeigt und ausgehändigt werden. Das ist allerdings keine allgemeine Freigrenze für beliebige Geschenke. Unser kleines Präsent ist als symbolische Aufmerksamkeit gedacht, nicht als Versuch, mit einem Schokonikolaus politische Entscheidungen zu beeinflussen.
Frohe Weihnachten. Trotz aller Bemühungen.
Diese Aufstellung ist nicht vollständig. Sie zeigt aber beispielhaft, welche rechtlichen Anforderungen bei Herstellung, Import, Vertrieb, Verpackung und Weitergabe von drei alltäglichen Gegenständen eine Rolle spielen können.
Selbstverständlich verfolgen viele dieser Regelungen wichtige und berechtigte Ziele. Sichere Produkte, faire Arbeitsbedingungen, der Schutz unserer Wälder und weniger Verpackungsabfall sind Anliegen, die wir ausdrücklich unterstützen.
Aber gute Ziele allein machen noch keine gute Regulierung.
Entscheidend ist, dass Anforderungen verständlich, verhältnismäßig und in der betrieblichen Praxis umsetzbar bleiben. Dass sich Regelungen sinnvoll ergänzen, statt neue Widersprüche zu schaffen. Und dass Unternehmen ihre Zeit und Ressourcen möglichst für ihre eigentliche Tätigkeit einsetzen können.
Dafür setzt sich der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) ein.
Wir wünschen frohe Weihnachten, einen guten Start ins neue Jahr und etwas weniger Bürokratie.
Rechtlicher Hinweis: Die Darstellung veranschaulicht regulatorische Anforderungen entlang einer Liefer- und Wertschöpfungskette. Nicht jeder Rechtsakt begründet eine unmittelbare Pflicht für den Schenkenden. Entscheidend sind insbesondere Produkt, Tätigkeit, Marktrolle, Unternehmensgröße und Zeitpunkt. Auch die Anwendbarkeit noch nicht geltender Verpflichtungen wird ausdrücklich dargestellt.
Ihr Ansprechpartner

Antonin Finkelnburg
Hauptgeschäftsführer
10117 Berlin