Deutschland ist Hochsteuerland. Aufgrund der hohen Belastungen aus Steuern, Abgaben, Kosten und Bürokratie wird der Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend unattraktiv. Die deutschen Unternehmen stehen nicht nur auf den internationalen Märkten, sondern auch auf den heimischen in einem harten Wettbewerb. Während beispielsweise die USA mit dem Inflation Reduction Act die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert hat, liegt die letzte Unternehmenssteuerreform in Deutschland über 25 Jahre zurück. International entwickelt sich die durchschnittliche Steuerbelastung in Richtung 21 Prozent, während sie in Deutschland für Kapitalgesellschaften immer noch bei rund 30 Prozent und für Personengesellschaften in der Spitze bei rund 48 Prozent liegt.
Es braucht eine Unternehmenssteuerreform, die die Rahmenbedingungen in Deutschland modernisiert und vereinfacht.

Bürokratie und übermäßige Regulierung behindern das Funktionieren von Staat und Wirtschaft. Bürokratische Lasten haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht und sind inzwischen Standortnachteil Nr. 1 und Hauptinvestitionshindernis.
Es braucht ein großangelegtes Bürokratieentlastungspaket. Die 442 Vorschläge der Wirtschaft zum Bürokratieabbau müssen ungebremst umgesetzt werden. Der Normenkontrollrat muss zu einem Bürokratie-TÜV fortentwickelt werden.
Um die Berichtspflichten von Unternehmen zu bündeln, müssen die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für ein standardisiertes digitales Single Reporting Tool geschaffen werden.
Gesetze und gesetzliche Verpflichtungen müssen zukünftig mit einem automatischen Ablaufdatum versehen oder einer verpflichtenden Evaluation unterzogen werden. Zudem muss die One-in-One-out Regelung auf europäische Vorgaben ausgeweitet werden.
Eine Aufgabe für alle: Bürokratieabbau muss schon in Gesetzgebungsprozessen mitgedacht werden, es braucht einen deutlichen Stellenabbau in der Verwaltung und eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung.

 

Der Arbeitsmarkt ist gespalten: Fast 3 Millionen Arbeitskräfte stehen einem ständig wachsenden Fachkräftemangel gegenüber. Um dem entgegenzutreten, braucht es starke Anreize: Steuervergünstigungen für Überstunden, flexibleren Arbeitszeiten und eine unbürokratische Fachkräfteeinwanderung.
Die Zuwanderung für Arbeitskräfte in die Zeitarbeit muss möglich sein - und zwar in praktikabler Weise.
Gerade für KMU ist nur über die Beteiligung professioneller Personaldienstleister der Zugang zu zugewanderten Arbeitskräften praktisch handhabbar. Zugleich haben Arbeitnehmer und Unternehmen die Möglichkeit, die beidseitig passende Konstellation zu finden.
Das deutsche Arbeitszeitrecht muss flexibler, d. h. praxisgerecht und zeitgemäß ausgestaltet werden. Alle Möglichkeiten der Flexibilisierung, die die europäischen Vorgaben zulassen, müssen genutzt werden, z. B. eine Wochenhöchstarbeitszeit anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit.

 

Jahrzehntelang hat Deutschland zu wenig in seine Infrastruktur investiert. Das Ergebnis sind marode Brücken, langsames Internet, Zugausfälle und ein schleppender Ausbau der Stromnetze. Der Ausbau von Straße und Schiene sowie die Sanierung von Brücken sind für den Güterverkehr lebenswichtig. Die Planungsbeschleunigung muss ohne Vorbehalte auf möglichst viele der zentralen Infrastrukturvorhaben in Deutschland angewandt werden können. Für Industrie und Handel ist eine leistungsfähige Infrastruktur in Deutschland systemrelevant. Straßen, Schienen und Brücken (rund 4.000 sind sanierungsbedürftig) müssen im Eilverfahren gebaut oder erneuert werden. Dabei ist zu prüfen, inwieweit beschleunigte Verfahren wie bei der Errichtung der LNG-Terminals zur Anwendung kommen können.
Es braucht einen strategischen Plan, wie der Standort Deutschland nachhaltig und langfristig wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden kann.