Aktuelle handelspolitische Themen im Fokus

Handelspolitische Themen, wie die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen oder die geplante Verordnung für ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten, standen im Zentrum der Frühjahrssitzung des BGA-Außenwirtschaftsausschusses unter dem Vorsitz von BGA-Präsidiumsmitglied Stefan W. Dircks.

Die Diskriminierung europäischer Unternehmen in den USA durch den „Inflation Reduction Act“ (IRA), mögliche neue transatlantische Handelskonflikte, der Umgang mit der WTO sowie der EU-US Handels- und Technologierart waren nur einige Punkte, zu denen sich die Ausschussmitglieder mit Dr. Berend Diekmann, Leiter des Referats USA, Kanada und Mexiko im federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) austauschten. Vor dem Hintergrund des derzeit florierenden Handels zwischen beiden Seiten sowie in Anbetracht des geringen betroffenen Handelsvolumens, relativierte Dr. Diekmann vor allem die Kritik der Europäer an dem IRA. Dessen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen seien noch nicht in voller Gänze absehbar und die milliardenschweren Konjunkturprogramme der USA (z. B. Infrastructure Act) würden auch in  erheblichem Maße Chancen für europäische Unternehmen beinhalten. Zudem arbeite man daran, die drohende Ungleichbehandlung von Waren mit Ursprung EU bei gewissen US-Subventionen über ein „Critical Minerals Agreement“ zu beseitigen.

Die „Forced Labour-Verordnung“, die sich mit von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten im EU-Markt beschäftigt, war zweiter Schwerpunkt der Sitzung. In das auf EU-Ebene geplanten Verbot führte Herr Diergarten vom Referat Unternehmerische Sorgfaltspflichten des BMWK ein. Anschließend wurde das Gesetzesvorhaben mit der Europaabgeordneten Svenja Hahn von der RENEW-Fraktion diskutiert, die bereits als eine der Berichterstatter für das Forced-Labour-Dossier feststeht. Die Parlamentsposition zu Forced Labour befindet sich noch in der Anfangsphase, im Sommer soll eine Ausschussposition erarbeitet sein, im September soll die Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden.

Die Teilnehmer nutzten den Austausch mit der Abgeordneten, um auch die Bedenken des Groß- und Außenhandels hinsichtlich der geplanten europäischen Lieferkettensorgfaltspflichten-Richtlinie anzusprechen.