Stromsteuerabsenkung – so nicht tragbar

Vor zwei Tagen hat Bundesfinanzminister Klingbeil en passant mitgeteilt, dass die lange angekündigte Stromsteuerabsenkung für alle Unternehmen so nicht umgesetzt werden soll. Das Bundesfinanzministerium hat sich stattdessen für eine Absenkung nur für das Produzierende Gewerbe (Industrie) und die Landwirtschaft ausgesprochen.

Für den Groß- und Außenhandel und für die Dienstleistungen wäre damit die versprochene Entlastung vom Tisch. Alle Unternehmen, aber besonders die energieintensiven Teile des Handels, wären hiervon betroffen. Der BGA hat sich aus diesem Grund zunächst unmittelbar an Bundeswirtschaftsministerin Reiche (zum Brief geht es hier) und danach an Bundesfinanzminister Klingbeil gewandt und sich für eine Revision des Entschlusses ausgesprochen. Mit zahlreichen anderen Dachverbänden wenden wir uns zudem in einem gemeinsamen Schreiben, das heute noch verschickt wird, gegen diese falsche Entscheidung. Aus den Reihen der Unionsfraktion hören wir breite Ablehnung gegenüber dem BMF-Vorschlag. Unsere Hoffnung ist, dass das spätestens im parlamentarischen Verfahren revidiert wird.