BGA-Rechtsausschuss beim Phagro

Die Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich Recht und Wettbewerb waren Schwerpunkte in der Sommersitzung des BGA-Rechtsausschusses, die am 23.06.2025 in Präsenz in den Räumlichkeiten des PHAGRO, dem Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V., stattfand.
Frederik Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz stellte die Struktur und den Aufgabenbereich der 2013 gegründeten Stiftung vor, die der Förderung des Datenschutzes dient. Richter erläuterte zudem die im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben zum Datenschutz, die unter anderem eine strukturelle Reform der Datenschutzaufsicht vorsehen. Auch ging er auf die im Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigte Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes, sowie auf die Reformvorhaben zur DSGVO auf europäischer Ebene ein. Dabei begrüßte er den bei den Regelungsvorhaben anklingenden Ansatz, die Themen Datenschutz und Datennutzung zukünftig mehr gemeinsam zu denken.

Im Austausch mit Carsten Müller MdB, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags ging dieser auf die Herausforderungen des notwendigen Bürokratieabbaus als eine der wichtigsten Aufgaben in der neuen Legislaturperiode ein. Er lud die Teilnehmer ausdrücklich dazu ein, ihn hinsichtlich konkreter Vorschläge zum Bürokratieabbau, aber auch bezüglich anderer Anliegen im Rechtsbereich direkt zu kontaktieren.

Die Rechtsanwälte Dr. Christian Schmitt und Tobias Bastian von Linklaters LLP stellten im Anschluss die Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Bereich AGB-Recht vor, stellten diese in den Zusammenhang mit den Besonderheiten des AGB-Rechts zwischen Unternehmen. Sie erläuterten anhand aktueller Fallbeispiele die Hintergründe für die beabsichtigten Änderungen und zeigten konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf. In der anschließenden Diskussion wurden die möglichen Auswirkungen der Neuregelung auf die Unternehmen des Großhandels erörtert.