Bewer­tun­gen der Ergeb­nisse der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen

In den fortlaufenden Koalitionsverhandlungen sind die Arbeitsgruppen zu vorläufigen Ergebnissen gekommen. Inzwischen sind die Verhandlungen im kleineren Kreis auch heute wieder in eine neue Runde gegangen. Noch fehlen die offiziellen Ergebnisse von Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Europa. Die ersten Bewertungen des BGA zu den anderen Bereichen fallen zu großen Teilen positiv aus, wobei sich bis zu den finalen Ergebnissen noch einiges entwickeln kann.

Die Ziele der Arbeitsgruppe „Digitales“ werden positiv betrachtet und beinhalten unter anderem Bestreben, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren und leistungsfähiger zu gestalten durch sowohl schon vorhandene digitale Lösungen als auch eine höhere Einbindung von KI und neuen Geschäftsmodellen. Auch die Koalitionsverhandlungsergebnisse im Bereich „Verkehr und Infrastruktur“ stuft der BGA als positiv ein. Sie stimmen mit zentralen Forderungen des BGA überein und setzten es sich zum Ziel, eine funktionstüchtige und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu realisieren.

Unsere Bewertung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Agrar und Ernährung“ fällt gemischt aus. Positiv betrachtet wird das Bekenntnis zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, die Gleichwertung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft als Bewirtschaftungsformen und das Vorhaben, Pflanzenschutzmittel auch zukünftig als landwirtschaftliches Instrument zu nutzen. Kritisch angesehen wird dagegen die vorgeschlagene Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG), da diese die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen vermindert. Auch mögliche Regulierungen betreffend Neue-Genomische-Techniken (NGT)-Pflanzen und deren Implementierung müssen beobachtet werden. Die vorläufigen Ergebnisse zum Thema „Klima und Energie“ bewerten wir grundsätzlich positiv, wobei abzuwarten bleibt wie realisierbar manche Maßnahmen sich erweisen und wie viel Einfluss europäische Gesetzgebung haben wird. Insgesamt bleibt zu beobachten, wie die neue Bundesregierung die vorgebrachten Ziele verfolgt und welche Pläne in den endgültigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen übernommen werden.