Bundeshaushalt 2024 und mittelfristige Finanzplanung
Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 wurde in der ersten September-Woche vom 5. bis 8. September 2023 im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen.
Der Haushaltsentwurf sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 445,69 Milliarden Euro vor. Dem stehen Einnahmen ohne Kredite in Höhe von 429,12 Milliarden Euro gegenüber. Die Kreditaufnahme im kommenden Jahr soll nach dem Entwurf 16,56 Milliarden Euro betragen und damit genau im Rahmen der nach der Schuldenregel des Grundgesetzes zulässigen Nettokreditaufnahme liegen. Der Entwurf sieht zudem vor, dass für die kommenden Haushaltsjahre ab 2025 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 126,82 Milliarden Euro ausgebracht werden.
Die für 2024 geplanten Ausgaben liegen um 30,60 Milliarden Euro unter dem Soll für 2023. Das ist ein Minus von rund 6,43 Prozent.
- Für Personalausgaben sind für 2024 im Entwurf 43,25 Milliarden Euro (2023: 41,67 Milliarden Euro),
- für sächliche Verwaltungsausgaben 24,01 Milliarden Euro (2023: 21,68 Milliarden Euro)
- für die militärische Beschaffung (ohne Sondervermögen Bundeswehr) 15,26 Milliarden Euro (2023: 18,48 Milliarden Euro)
- Für den Schuldendienst 38,78 Milliarden Euro (2023: 39,84 Milliarden Euro) veranschlagt.
- Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen im kommenden Jahr 281,90 Milliarden Euro (2023: 290,02 Milliarden Euro) fließen.
- Für als Investitionen verbuchte Ausgaben sind 54,23 Milliarden Euro (2023: 71,47 Milliarden Euro) veranschlagt.
- Der Saldo der besonderen Finanzierungsausgaben soll mit -9,75 Milliarden Euro (2023: -6,87 Milliarden Euro) ausgabereduzierend wirken. Unter anderem ist im Einzelplan 60 eine Globale Minderausgabe von acht Milliarden Euro etatisiert.
Verschiedene von der Bundesregierung geplante Konsolidierungsmaßnahmen sind im Haushaltsentwurf bereits abgebildet. Die gesetzliche Umsetzung der Maßnahmen ist mit einem Haushaltsfinanzierungsgesetz geplant. Den Entwurf hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 16. August 2023 beschlossen. Die Einnahmen ohne Kreditaufnahme, Münzeinnahmen und Entnahmen aus der Rücklage sollen nach dem Entwurf im kommenden Jahr um 37,74 Milliarden Euro höher ausfallen als noch 2023.
Die Steuereinnahmen sind danach für 2024 mit 375,34 Milliarden Euro (2023: 358,13 Milliarden Euro) veranschlagt, die Verwaltungseinnahmen mit 25,2 Milliarden Euro (2023: 16,98 Milliarden Euro). Maßgeblich für die im Haushalt veranschlagten Steuereinnahmen ist indes die im November anstehende Steuerschätzung. Die Münzeinnahmen sollen 2024 mit 118 Millionen Euro (2023: 248 Millionen Euro) geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Gleiches gilt für die Entnahme aus der Rücklage, die 2024 1,35 Milliarden Euro (2023: 40,51 Milliarden Eurobetragen soll. Die geplante Nettokreditaufnahme liegt mit 16,56 Milliarden Euro ebenfalls deutlich unter dem Vorjahressoll von 45,61 Milliarden Euro. Nach der Beratung in den Fachausschüssen sowie im Haushaltsausschuss ist die abschließende Beratung im Bundestag vom 28. November bis 1. Dezember geplant. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für den 15. Dezember 2023 vorgesehen.


Michael Alber
Geschäftsführer
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 571
michael.alber@bga.de

Sommerfest des Handels 2025 - alle Bilder
Unter dem Motto "Starker Handel, starke Gesellschaft" genossen die vielen Gäste die Vielfalt des Handels.
mehr
Mindestlohnkommission hält politischem Druck stand
Der Beschluss ist kein Sieg für die Tarifautonomie.
mehr
Dr. Levin Holle aus dem Kanzleramt beim BGA-Gremientag
Sommerfest des Handels
mehr
Stromsteuerabsenkung – so nicht tragbar
Briefe an Bundeswirtschaftsministerin Reiche und Bundesfinanzminister Klingbeil
mehr
Vom Aufbau einer Datenbank bis hin zu Qualitätsmanagement
BGA-Afrika-Projekt: Eine Vielfalt von Möglichkeiten
mehr
Ein starkes Signal für mehr Engagement
Norddeutsche Wirtschaftskonferenz Afrika
mehr
BGA-Rechtsausschuss beim Phagro
Der neue Koalitionsvertrag auf der Agenda
mehr
Nachhaltigkeitsomnibus: Entschärfung notwendig
EU-Mitgliedstaaten drängen auf Entschärfung der Unternehmenspflichten
mehr
Bernd Wittwer bei BGA-Berufsbildungsausschuss
Ausschuss tagte bei Berufsgenossenschaft
mehr
Deutschland bremst sich aus
Sitzung des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb
mehr
Wirtschaft warnt vor Verwässerung bei EU-Bürokratieabbau
Gemeinsame Verbändeerklärung zu Omnibus-Vorschlägen
mehr
Lieferantentrainings starten Anfang Juli
Für Produzenten aus den Ländern des westlichen Balkans
mehr
DAHD Bildungszentrum
Entdecken Sie die Ausbildungsangebote
mehr
Wirtschaftlich ein Riese, forschungsseitig ein Zwerg
Warum der Großhandel mehr Forschung braucht
mehr
Industriekonjunktur
Bodenbildung erreicht oder zollpolitisch im Abschwung?
mehr
BMWE Verbändegespräch zu Ausgleichsmaßnahmen gegen universelle US-Zölle
Festigung der deutschen Position
mehr
WAA trifft BM Rainer
Beratungen über internationale Wettbewerbsfähigkeit
mehr
Ohne die USA geht es nicht
Die EU muss einen gemeinsamen Weg finden
mehr
Einen gemeinsamen Weg suchen
Der Bundeskanzler spricht in Washington für ganz Europa
mehr
Mittelstand vergessen
Der Wachstumsbooster sollte Entlastungen für alle Unternehmen bedeuten
mehr