Deforestation Verordnung

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerien, sowie die Generaldirektoren der Europäischen Kommission fordert der BGA mit neun weiteren Verbänden bessere Voraussetzungen zur rechtssicheren und praktikablen Durchführung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte zu schaffen.

Der BGA unterstützt das Ziel, die globale Entwaldung deutlich zu reduzieren und begrüßt die Bemühungen der Europäischen Union, mit der aktuellen Verordnung über entwaldungsfreie Produkte einen messbaren Beitrag zu leisten. Fest steht jedoch, dass zahlreiche rechtliche, technische und administrative Herausforderungen hinsichtlich der praktischen Umsetzung ungelöst sind.

Am 21. Dezember 2022 haben die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstatten den Kompromissvorschlag für eine "Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Waren und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Zusammenhang stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union" diskutiert und gebilligt. In der kommenden Woche soll diesbezüglich die Verabschiedung im Plenum stattfinden. 

Im Schreiben wird erklärt: „Angesichts der kurz bemessenen Übergangsfrist von 18 Monaten besteht großer Zeitdruck. Aus den aktuellen Problemen beim unzureichend vorbereiteten Start des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sollten die Bundesregierung und auch die EU-Kommission ihre Lehren ziehen: Allen von der Verordnung betroffenen Unternehmen müssen rechtzeitig – und das heißt weit vor dem ersten Geltungstag – klare, detaillierte, praxistaugliche und rohstoffspezifische Durchführungsleitlinien zur Verfügung gestellt werden. Auch die digitalen Lösungen für Datenverarbeitung und -transfer benötigen ausreichend Vorbereitungszeit.“ Und weiter: „Geschieht dies nicht, so haben wir große Sorge, dass die Durchführung der Verordnungsbestimmungen unmittelbar zu massiven Störungen der Warenströme und zu einer erheblichen Verunsicherung der Marktteilnehmer weltweit führen wird. Die Folgen wären gravierend – in der EU wie außerhalb: eine massive Verteuerung von Transport und Logistik, ein Anstieg der Verbraucherpreise, Versorgungsengpässe sowie der Ausschluss vieler Landwirte und Handelspartner aus der Lieferkette.“