Strack-Zimmermann zu Gast bei BGA-Präsidiumssitzung

Als FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahlen war Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die ideale Eröffnungsrednerin der Präsidiumssitzung, die Europa als ein Schwerpunktthema hatte. Die vielen Regelungen, von denen die meisten aus Europa kommen, kommentierte BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura in seiner Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Lage, die von BGA-Chefvolkswirt Michael Alber mit Zahlen für den Großhandel untermauert wurden. Um das Bild abzurunden fügte Dr. Andreas Rademachers, Abteilungsleiter Umwelt, die Analyse der politischen Parteien und deren derzeitigen Status quo hinzu. BGA Europa-Ausschussvorsitzender Till Blässinger stellte das neue Europa-Papier des BGA vor, welches von BGA-Europaexpertin Lisa-Marie Brehmer durch einen Bericht über die Aktivitäten des BGA rund um die Europawahl flankiert wurde.  

Strack-Zimmermann bekräftigte, welch großartige Erfindung die Europäische Union sei. Sie müsse jedoch deutlich schneller und bürokratieärmer werden. Auch die Umsetzung des Green Deal kritisierte die Liberale scharf. Besonders am Herzen lag ihr die Sicherheit in Europa, die derzeit auf den unterschiedlichsten Ebenen nicht genug gewährleistet sei und für die es einer europäischen Lösung bedürfe. Die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer berichteten ihrerseits von den historisch schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Besonders die Bürokratie und Berichtspflichten der vielen europäischen Verordnungen und des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes würden die vielen KMU der Wirtschaftsstufe bis an die Existenzgrundlage belasten.



Diese Punkte nahm auch BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura in seiner Rede auf und forderte, dass der Standort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnen müsse. Neben den vielen neuen Auflagen, die ständig auf die Unternehmen einprasselten, sei der Fachkräftemangel nach wie vor ein großes Problem, für den wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen. Alles in allem sei die wirtschaftliche Situation in Deutschland und auch im Groß- und Außenhandel schwierig und die Zeit reif für eine Trendumkehr. Europa habe z. B. in der Coronakrise und auch in der Haltung zu Russland bewiesen, dass es zusammenstehen könne, wenn es darauf ankommt. Und das müsse es, gerade im Angesicht der nun kommenden Wahl, wieder tun. Statt sich in einer Regelungswut zu ergehen, sollte man Unternehmern und Unternehmerinnen wieder mehr vertrauen und mehr Perspektive schaffen.  

Großhandel benötiget weniger Bürokratie
BGA-Chefvolkswirt Michael Alber erläutert die wirtschaftliche Lage des Groß- und Außenhandels. Er wies darauf hin, dass auch die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2024, der unter dem Motto "Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken" steht, einräume, dass die Wirtschaft 2024 allenfalls um +0,2 Prozent wachse. Da der Großhandel nach Auffassung des Statistischen Bundesamtes als Frühindikator der wirtschaftlichen Entwicklung angesehen werde, sei fraglich, woraus eine Trendwende in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung resultieren könne, zumal auch die ifo-Bestellerwartungen sich negativ entwickeln. Zur Bewältigung der strukturellen Herausforderungen aus Deglobalisierung, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demographie werde jedoch mehr Dynamik benötigt. Abschließend erläutert er die Erwartungen der Groß- und Außenhandelsunternehmen an die Politik aus der BGA-Konjunkturumfrage vom Dezember 2023. Die klare Priorität liege nach der Umfrage auf dem Abbau von Bürokratie und Kostenbelastungen, gefolgt von mehr Freiraum für Unternehmertum. Auch Steuerfragen und Energiesicherheit werden weiterhin als wichtiges Handlungsfeld angesprochen.

Am zweiten Tag stellte Lisa-Marie Brehmer, Referentin für Europapolitik beim BGA, Hintergrundinformationen zur Europawahl im Juni 2024 vor. Sie schilderte zunächst die aktuelle Position der deutschen Bundesregierung im Rat der Europäischen Union und erläuterte die Hintergründe zur jüngst beschlossenen Europäischen Lieferkettenrichtlinie und der damit verbundenen Presseerstattung zur „German Vote“. Darüber hinaus zeigte Frau Brehmer die aktuellen Prognosen zur Sitzverteilung im Europäischen Parlament auf und erklärte die möglichen Konsequenzen, die durch den vermuteten „Rechtsruck“ auf die Gesetzgebung und allgemeine Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament folgen könnten. Zudem erwähnte sie die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode, die aufgestellten Spitzenkandidaten und die erwarteten, wegweisenden Berichte zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit.
Das Europapapier des BGA wird zur Zeit um die Anregungen aus dem Präsidium ergänzt und nach Ostern medienwirksam veröffentlicht werden.