Umwelt- und Energieausschuss diskutiert über Strompreise
Zusammen mit Dr. Lukas Köhler MdB ging der Umwelt- und Energieausschuss der Frage nach, wie sich die Energiekosten auf die Wirtschaft auswirken und wie die deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sein können. Der stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion analysierte dabei die aktuellen Preise und wagte einen Ausblick auf die kommenden Jahre. So habe unter anderem der Wegfall der EEG-Umlage eine deutliche Entlastung gebracht, für das produzierende Gewerbe auch die Senkung der Stromsteuer. Allerdings sei erst in rund zehn Jahren mit einer deutlichen Senkung der Netzentgelte zu rechnen, da der Ausbau gerade massiv vorangetrieben werde. So seien im letzten Jahr mehr Genehmigungen erteilt worden als in zehn Jahren zuvor. Dabei würden aktuell verstärkt die Verteilnetze in den Blick genommen. Auch für die Ladeinfrastruktur für E-Pkw sei dies unerlässlich. Die Ausschussmitglieder gaben zu bedenken, dass bei der Vorhaltepflicht von Ladepunkten auf Kundenparkplätzen, die in der EU-Gebäuderichtlinie vorgesehen sind, auch ein Netz vorhanden sein müsse, das den Strom liefern kann.
Hiermit war auch die Frage des EU-Strommarktdesigns tangiert. Es bedürfe eines marktwirtschaftlichen Ausbaus, auch über privates Risikokapital. Die Mitgliedsstaaten bedürften in diesem Zusammenhang mehr Flexibilität statt der starren EU-Regeln. „Wir machen etwas falsch, wenn Bürokratie den Weg zu einer klimaneutralen kostengünstigen Energie behindert“, mahnte der Abgeordnete. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedsstaaten sei es nicht zielführend, wenn die Regulatorik faktisch einseitig Technologien bevorzuge und Debatten über Nebenschauplätze geführt würden. Denn auch wenn Erneuerbare Energien das Gros der Energieversorgung ausmachen, brauche es einen „Kapazitätsmarkt, der funktioniert“. Bei der Umsetzung des neuen Strommarktdesign müsse das „Maximum an Pragmatismus“ erreicht werden.
Ansprechpartner:
Dr. Andreas Rademachers
Abteilungsleiter Energie + Umwelt
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 551
andreas.rademachers@bga.de
Höchste Zeit für Wirtschaftswachstum
Unternehmensteuern senken
mehrForderung nach 15 Euro ist eine Frechheit
Der Bundeskanzler missachtet die Mindestlohnkommission
mehrSave the Date: 2. Deutscher Lieferkettentag
6. November in Berlin
mehrUmwelt- und Energieausschuss diskutiert über Strompreise
Ein Maximum an Pragmatismus ist notwendig
mehrUmsetzung der CSRD in Deutschland
BMJ veröffentlicht Referentenentwurf
mehrChina im Fokus des BGA-Außenwirtschaftsausschusses
Auch die Aussenwirtschaftsförderung wurde besprochen
mehrEU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
mehrFinger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
mehrProjekt Cool White: Delegationsreise mit Malu Dreyer
Die Reaktionen der Delegation waren positiv.
mehrBGA-Umfrage zu den Lieferkettensorgfaltspflichten gestartet
Teilnahme für Mitgliedsunternehmen ab jetzt möglich
mehrBGA-Verkehrsausschuss bei Firma HABeMA Futtermittel
Unterwegs in Hamburg
mehrEntwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
Auch in diesem Jahr soll ein Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg gebracht werden.
mehrBundeswirtschaftsministerium erwartet Lösen aus Stagnation
Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte zu Jahresende begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau.
mehrBessere Digitalpolitik in Europa
Fordert der BGA im Digitalformat „Für Europa handeln“ von MEP Svenja Hahn (FDP).
mehrNeues zur EP-Wahl und dem Food Security Standard
BGA-Agrar-Ausschuss informiert sich über neue Pläne.
mehrNeue Geschäftsmöglichkeiten durch Neuseeland-Freihandelsabkommen
Gemeinsame Veranstaltung mit neuseeländischer Botschaft
mehrBGA-Ausschuss Steuern und Finanzen berät zu Weichenstellungen in Europa
Andreas Schwab MdEP zu Gast im Ausschuss
mehrEU-Verordnung bedroht Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen
Die Verordnung wäre ein weiterer drastischer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit.
mehrEuropawahl 2024
BGA-Flyer und Informationsangebot zur Europawahl 2024
mehrUpdate Lobbyregister
Informationen aus den Webinaren der Bundestagsverwaltung
mehr