Umwelt- und Energieausschuss diskutiert über Strompreise

Zusammen mit Dr. Lukas Köhler MdB ging der Umwelt- und Energieausschuss der Frage nach, wie sich die Energiekosten auf die Wirtschaft auswirken und wie die deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sein können. Der stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion analysierte dabei die aktuellen Preise und wagte einen Ausblick auf die kommenden Jahre. So habe unter anderem der Wegfall der EEG-Umlage eine deutliche Entlastung gebracht, für das produzierende Gewerbe auch die Senkung der Stromsteuer. Allerdings sei erst in rund zehn Jahren mit einer deutlichen Senkung der Netzentgelte zu rechnen, da der Ausbau gerade massiv vorangetrieben werde. So seien im letzten Jahr mehr Genehmigungen erteilt worden als in zehn Jahren zuvor. Dabei würden aktuell verstärkt die Verteilnetze in den Blick genommen. Auch für die Ladeinfrastruktur für E-Pkw sei dies unerlässlich. Die Ausschussmitglieder gaben zu bedenken, dass bei der Vorhaltepflicht von Ladepunkten auf Kundenparkplätzen, die in der EU-Gebäuderichtlinie vorgesehen sind, auch ein Netz vorhanden sein müsse, das den Strom liefern kann.

Hiermit war auch die Frage des EU-Strommarktdesigns tangiert. Es bedürfe eines marktwirtschaftlichen Ausbaus, auch über privates Risikokapital. Die Mitgliedsstaaten bedürften in diesem Zusammenhang mehr Flexibilität statt der starren EU-Regeln. „Wir machen etwas falsch, wenn Bürokratie den Weg zu einer klimaneutralen kostengünstigen Energie behindert“, mahnte der Abgeordnete. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedsstaaten sei es nicht zielführend, wenn die Regulatorik faktisch einseitig Technologien bevorzuge und Debatten über Nebenschauplätze geführt würden. Denn auch wenn Erneuerbare Energien das Gros der Energieversorgung ausmachen, brauche es einen „Kapazitätsmarkt, der funktioniert“. Bei der Umsetzung des neuen Strommarktdesign müsse das „Maximum an Pragmatismus“ erreicht werden.