Weiter Ärger mit CBAM
Nachdem auch der BGA im letzten Jahr ordentlich Druck gemacht hat, wurde am 22. Dezember 2023 die deutsche CBAM-Behörde offiziell benannt: die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) DEHSt - CO2-Grenzausgleich CBAM. Damit hätten die betroffenen Unternehmen endlich die Möglichkeit sich im vorläufigen CBAM-Register einzutragen, eine zwingende Voraussetzung, um den, seit dem 1. Oktober 2023 quartalsweise vorgeschriebenen CBAM-Bericht, abgeben zu können. Hätten, denn zum Ärger der Betroffenen hat die DEHST ein sehr kompliziertes Verfahren gewählt, welches teils nicht nur großen Zusatzaufwand verursacht, sondern zudem auch nicht störungsfrei läuft. Immerhin gesteht die DEHSt Probleme ein indem sie u.a. schreibt:
"Die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten für berichtspflichtige Anmelder und somit die späte Möglichkeit zur Erstellung der CBAM-Berichte in Deutschland führen für berichtspflichtige Anmelder nicht zur Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen. Die CBAM-Berichte für die ersten beiden Berichtszeiträume können bis zum 31. Juli 2024 abgeändert werden. Zudem sind mit der Möglichkeit der Verwendung von Standardwerten in den CBAM-Berichten bis zum 31. Juli 2024 Erleichterungen bei der Berichterstattung vorgesehen. Sanktionen nach Artikel 16 der EU-CBAM-Durchführungsverordnung werden grundsätzlich nicht ohne die vorherige Durchführung eines Berichtigungsverfahrens verhängt. Schließlich werden wir als zuständige Behörde für die Einleitung von Sanktionsverfahren die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten sowie die Bereitschaft der Anmelder zur Mitwirkung bei der Anwendung der Rechtsvorschriften im Rahmen unserer Entscheidungsspielräume angemessen berücksichtigen."
Wir bleiben weiter dran und werden informieren sobald die Probleme behoben sind. Besonders danke ich dafür, dass die BGA-Familie hier gut zusammenhält und sich austauscht. Mitglieder des Außenwirtschaftsauschusses sowie des AK Zoll halten uns nicht nur auf dem Laufenden, sondern helfen, das aktuelle Informationen zeitnah mit allen geteilt werden können. Besonders hervorzuheben sind dabei unsere Mitgliedsverbände FSA Fachverband Seile und Anschlagmittel e.V. sowie der Wirtschaftsverband Großhandel Metallhalbzeug e.V.. Gemeinsam sind wir stark!
Sollten Sie diesbezüglich Anmerkungen oder Fragen haben, oder sich gern mit anderen Mitgliedern austauschen wollen, kontaktieren Sie gern Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de).
Finger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
mehrProjekt Cool White: Delegationsreise mit Malu Dreyer
Die Reaktionen der Delegation waren positiv.
mehrBGA-Umfrage zu den Lieferkettensorgfaltspflichten gestartet
Teilnahme für Mitgliedsunternehmen ab jetzt möglich
mehrBGA-Verkehrsausschuss bei Firma HABeMA Futtermittel
Unterwegs in Hamburg
mehrEntwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
Auch in diesem Jahr soll ein Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg gebracht werden.
mehrBundeswirtschaftsministerium erwartet Lösen aus Stagnation
Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte zu Jahresende begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau.
mehrBessere Digitalpolitik in Europa
Fordert der BGA im Digitalformat „Für Europa handeln“ von MEP Svenja Hahn (FDP).
mehrNeues zur EP-Wahl und dem Food Security Standard
BGA-Agrar-Ausschuss informiert sich über neue Pläne.
mehrNeue Geschäftsmöglichkeiten durch Neuseeland-Freihandelsabkommen
Gemeinsame Veranstaltung mit neuseeländischer Botschaft
mehrBGA-Ausschuss Steuern und Finanzen berät zu Weichenstellungen in Europa
Andreas Schwab MdEP zu Gast im Ausschuss
mehrEU-Verordnung bedroht Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen
Die Verordnung wäre ein weiterer drastischer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit.
mehrEuropawahl 2024
BGA-Flyer und Informationsangebot zur Europawahl 2024
mehrUpdate Lobbyregister
Informationen aus den Webinaren der Bundestagsverwaltung
mehrBürokratieabbau: so wird das nichts
Reichlich Vorschläge haben die Wirtschaft und auch der BGA gemacht. Diese wurden dann aber nur ge- und nicht erhört.
mehrTrendwende bei Auftragseingängen perspektivisch möglich
Die Produktionsausweitungen und die Stabilisierung der Ordereingänge nach dem Dämpfer im Januar 2024 geben vorsichtigen Anlass zu verhaltenem Optimismus.
mehrVerzögerungen bei NIS-2 Umsetzung
Es ist wahrscheinlich, dass Deutschland die Deadline zur Umsetzung reißen wird.
mehrCBAM - die unendliche Geschichte
Die Kette an Problemen reißt nicht ab.
mehrEuropaforderungspapier des BGA
Der BGA hat ein europapolitisches Papier zur Europawahl entwickelt.
mehrEuropas Handelswege von vereinten Streitkräften schützen lassen
BGA-Präsidium beschließt Positionspapier „Für Europa handeln“.
mehr1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten
Dr. Dirk Jandura zur Umsetzung der CSRD
mehr