Keine Schulden ohne mutige Reformen
"Jedes Unternehmen weiß, dass man in die eigene Zukunft investieren muss – oft auch durch Kreditaufnahme. Bundesregierung und Bundestag nehmen ein gewaltiges Risiko in Kauf. 1.000 Milliarden Euro Schulden sind auch 1.000 Milliarden Euro Verantwortung. Die heutige Abstimmung im Bundestag kann deshalb nur der Anfang eines tiefgehenden strukturellen Umbaus unseres Landes sein. Ohne ernsthafte Reformen gibt es keine Rechtfertigung für diesen Schuldenberg", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), den Vorschlag von CDU/CSU und SPD für die Änderung des Grundgesetzes zur geplanten Reform der Schuldenbremse.
Und Jandura weiter: "Ich erwarte von den zukünftigen Koalitionären – vor allem von der SPD – einen detaillierten Plan, wie sofort nach Regierungsbildung Hand an die großen Probleme des Mittelstandes angelegt wird. Wir fordern eine sofortige Rücknahme von Vorschriften und Regelungen, die nichts produzieren außer Papierberge. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war ein Rohrkrepierer und sollte sofort aufgehoben werden. Bürokratie ist eines der größten Hemmnisse für Wachstum in diesem Land.“
„Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir auch dringend die Kosten unserer sozialen Sicherungssysteme in den Griff bekommen. Renten-, Gesundheits- und Pflegekosten explodieren und machen Arbeit für Beschäftigte und Unternehmen immer teurer. Die Sozialabgaben müssen sich langfristig wieder am Ziel der 40-Prozent-Marke orientieren“, so Jandura abschließend.


Iris von Rottenburg
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