Befreiung aus dem Würgegriff der Regulierung

„Die dramatischen Zahlen aus der Wirtschaft sprechen eine klare Sprache: Wir brauchen spürbare Entlastungen. Wenn die Bundesregierung jetzt den Bürokratieabbau konkret angeht, hat sie unsere vollste Unterstützung. Wir müssen komplexe Regulierungen vereinfachen und die Potenziale der Digitalisierung richtig nutzen. Wir alle wissen, dass es nicht reicht, nur über Bürokratieabbau zu reden. Unsere Unternehmen erwarten jetzt konkrete Schritte. Sie klagen, dass die bisherigen Entlastungsmaßnahmen noch zu wenig bei ihnen ankommen“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der diese Woche startenden ersten Klausurtagung der Bundesregierung.

Jandura weiter: „Die Kabinettsklausur kann dafür den Auftakt setzen. Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung und Staatsmodernisierung gehören ganz oben auf die politische Agenda. Entscheidend ist, dass Worten jetzt Taten folgen. Der Herbst der Reformen kann heute beginnen – erst in Berlin und dann weiter in Brüssel.“

Auch gegenüber Brüssel mahnt der BGA-Präsident unmissverständlich:
„Europa steht im Wettbewerb mit USA und China und muss sich in einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen behaupten. Dafür braucht es eine starke wirtschaftliche Basis – keine Überfrachtung mit Regulierungen. Die wachsende Flut an Berichtspflichten und Auflagen bremst unsere Unternehmen immer weiter aus, statt sie zu stärken. Das gilt sowohl für die Entwaldungsrichtlinie EUDR als auch für CBAM. Damit muss Schluss sein. Wir fordern ein sofortiges Moratorium für neue Berichtspflichten und eine echte Entlastungsagenda, die den Binnenmarkt belebt, Investitionen erleichtert und Wachstum fördert. Wer Europa stark machen will, darf seine Unternehmen nicht durch kleinteilige Vorgaben fesseln.“