AG Mittelstand: Mit „dualem“ Ansatz und Belastungsmoratorium durch die Krise

Um die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaft bestmöglich zu gestalten, bieten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AG Mittelstand) vereinten 10 Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft der Politik eine enge Zusammenarbeit an. Der „duale“ Ansatz – also das gemeinschaftliche Engagement von Staat und Wirtschaft – habe sich bereits bei einigen zentralen Aufgabenstellungen, etwa bei der Berufsausbildung und bei der Integration von Flüchtlingen bewährt und gelte international als vorbildlich. Bei der aktuell weitaus schwierigeren Herausforderung liege es nun sehr nahe, Wege aus der Krise in engster Zusammenarbeit zu finden, so das Credo der 10 Verbände.

Beim Lockdown habe die Politik schnell und verantwortlich gehandelt. Auch bei der Implementierung von Programmen zum Erhalt der Liquidität sei in kürzester Zeit Gewaltiges auf den Weg gebracht worden, was jeden Respekt verdiene. Im Zuge der Feinjustierung und der nun erfolgten ersten Lockerungsschritte zeigten sich allerdings Entwicklungen, die in der breiten Öffentlichkeit und bei der Wirtschaft auf Unverständnis, Missverständnisse und gar Zweifel stießen. Verstärkt werde dies dadurch, dass die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern teils sehr unterschiedlich umgesetzt würden. Umso dringlicher sei es deshalb, künftig ein maximal abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern sicherzustellen und die Expertise der Wirtschaft einzubinden. Hierzu bietet die AG Mittelstand der Politik ihre Unterstützung an.

Neben den kurzfristig zu lösenden Fragen, wie eine Lockerung der eingeführten Beschränkungen unter Abwägung aller relevanten Aspekte erfolgen sollten, geht es um die mittel- und längerfristig anzupassenden Rahmenbedingen, um den Mittelstand als wirtschaftlichen Stabilitätsanker zu erhalten, zu schützen und zu fördern. Krisenbedingt sei dessen volkswirtschaftliche Schlüsselrolle jetzt in erheblichem Maße geschwächt und für die Zukunft gefährdet. Umso wichtiger sei es nun, ihn mit einem Belastungsmoratorium von unnötigen bürokratischen und materiellen Lasten entschlossen zu befreien und ihn mit einer zukunftsweisenden Infrastruktur auszustatten. Alljährlich weise der von der AG Mittelstand herausgegebene Jahresmittelstandsbericht die wichtigsten Handikaps für die volle Entfaltung der wirtschaftlichen Potentiale des Mittelstandes aus.

Die Covid-19 Krise sollte als Chance genutzt werden, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu überprüfen und zu verbessern. Spätestens jetzt gehören vorhandene Erschwernisse auf den Prüfstand. Ganz vorn stehen dabei, die Reduzierung steuerlicher Lasten und Meldepflichten sowie nun endlich die Verfügbarkeit digitaler Dienste in ausreichender Bandbreite massiv voranzutreiben. Zum anderen sollen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen vermieden werden, Blaupause kann die Mittelstandsstrategie des BMWi sein.

Ein verantwortliches und zielführendes Steuern durch die Krise und aus ihr heraus fordere von Politik und Wirtschaft gleichermaßen höchste Besonnenheit und Disziplin im Hinblick auf Gesundheit der Menschen, aber auch hinsichtlich der Gestaltung von Zukunftsperspektiven. Die Spitzenverbände des Mittelstandes bieten der Bundesregierung hierzu einen engen Dialog und verbindliche Mitwirkung an.

Berlin, 28. April 2020