Zu den Beratungen des Bundeshaushaltes 2020 erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:
dass sie sich auch in wirtschaftlich raueren Zeiten auf eine solide Haushaltsführung verlassen und auf ein tragfähiges Fundament bauen können. Möglich machen dies jedoch weiter sprudelnde Steuereinnahmen. Angesichts derzeit abkühlender Konjunktur wäre geboten, weniger kostspielige sozialpolitische Wohltaten umzusetzen und vermehrt in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Es gilt, eine hohe Beschäftigung zu sichern, dazu braucht es motivierte und engagierte Unternehmen, die zuversichtlich nach vorne blicken.
Notwendig sind keine Strohfeuer- oder Konjunkturprogramme, sondern vielmehr strukturelle Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die vergleichbare internationale Wettbewerbsbedingungen wiederherstellt, und eine Beschleunigung der Umsetzung von Investitionen in der Infrastruktur. Und es gilt darauf zu achten, dass wir unsere politischen Wenden nicht überdrehen. Bürger und Betriebe dürfen bei der nun anstehenden CO2-Diskussion mit Belastungen und Regulierungen nicht überfordert werden.“
Berlin, 10. September 2019
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