Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen sowie zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:
Wir wollen keine Strohfeuerprogramme, sondern dass die Regierung endlich die lange vernachlässigten strukturellen Aufgaben angeht. Die konjunkturelle Situation offenbart nur die Notwendigkeit zum entschlossenen Handeln. Die Investitionskraft der mittelständischen Unternehmen leidet unter der progressiv steigenden Abgabelast. Hier muss die Politik endlich ansetzen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Denn dieser Wettbewerb ist viel härter geworden in den letzten Jahren – alte und neue Konkurrenten stehen bereit, das Fell des Bären zu verteilen.
Die Regierung ist stolz darauf, 60 Prozent des Koalitionsvertrages umgesetzt zu haben. Unser Problem ist aber, dass beim Verfassen dieses Vertrages vor zwei Jahren das angesichts steigender Beschäftigung, sprudelnder Steuereinnahmen und voller Sozialkassen wirtschaftlich Notwendige schlichtweg übersehen wurde. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Koalition nun an dieser Stelle nachbessert.
Berlin, 6. November 2019
Dr. Holger Bingmann