Zur den Ergebnissen der Europawahl erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:

Trotz Einbußen der großen Volksparteien ist die EU mit einem blauen Auge davongekommen. Während die radikalen Kräfte in Deutschland schlechter abgeschnitten haben als erwartet, konnten in einigen anderen EU-Ländern die rechtspopulistischen Kräfte gefährlich zulegen und werden vermutlich mehr Einfluss im Parlament haben als je zuvor. Diesen gilt es unbedingt in Schach zu halten. Schlüsselelement des gesamten Wahlkampfs war das Thema Umwelt. Die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit werden wohl damit auch zentrale Themen der Arbeit des Europäischen Parlaments werden.“

„Besonders eindeutig sind die Ergebnisse der Europawahl 2019 nicht. Die Suche nach Mehrheiten im Parlament könnte nun dementsprechend herausfordernd werden. Nun muss oberste Priorität haben, die EU mit Ihren Institutionen zu reformieren. Europa muss aber auch seinen Aufgaben als relevanter Player in der internationalen Politik gerecht werden. Gleichzeitig müssen aber auch insbesondere Themen wie die Stärkung des EU-Binnenmarkts und des Subsidiaritätsprinzips rasch angegangen werden.“

Berlin, 27. Mai 2019

Link zur PDF