Zur den Ergebnissen der Europawahl erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:
Trotz Einbußen der großen Volksparteien ist die EU mit einem blauen Auge davongekommen. Während die radikalen Kräfte in Deutschland schlechter abgeschnitten haben als erwartet, konnten in einigen anderen EU-Ländern die rechtspopulistischen Kräfte gefährlich zulegen und werden vermutlich mehr Einfluss im Parlament haben als je zuvor. Diesen gilt es unbedingt in Schach zu halten. Schlüsselelement des gesamten Wahlkampfs war das Thema Umwelt. Die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit werden wohl damit auch zentrale Themen der Arbeit des Europäischen Parlaments werden.“
„Besonders eindeutig sind die Ergebnisse der Europawahl 2019 nicht. Die Suche nach Mehrheiten im Parlament könnte nun dementsprechend herausfordernd werden. Nun muss oberste Priorität haben, die EU mit Ihren Institutionen zu reformieren. Europa muss aber auch seinen Aufgaben als relevanter Player in der internationalen Politik gerecht werden. Gleichzeitig müssen aber auch insbesondere Themen wie die Stärkung des EU-Binnenmarkts und des Subsidiaritätsprinzips rasch angegangen werden.“
Berlin, 27. Mai 2019
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Dr. Holger Bingmann
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Vertagung des BEG IV
Die Verschiebung des Bürokratieentlastungsgesetzes ist enttäuschend.
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Ausgleichszölle sind keine Lösung
Wir brauchen mehr Transparenz
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Erster wegweisender Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Bayern
Tarifabschluss ist ein schmerzhafter Kompromiss
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Wählerauftrag lautet Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die Ergebnisse sind ein Stoppzeichen für Bürokraten.
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Export entwickelt sich positiv
Es ist noch zu früh, um von einem nachhaltigen Aufschwung im Außenhandel zu sprechen.
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EZB-Leitzinssenkung nur ein Anfang
Investitionen und Wirtschaftswachstum weiter unterstützten!
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Vereinte Streitkräfte für Europa
Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur.
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Höchste Zeit für Wirtschaftswachstum
Unternehmensteuern senken
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Forderung nach 15 Euro ist eine Frechheit
Der Bundeskanzler missachtet die Mindestlohnkommission
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EU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
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Außenhandel stabilisiert sich
Es muss zeitnah gelingen, ein zweites Wachstumschancenpaket auf den Weg zu bringen.
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Finger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
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Buschmanns 10-Punkte-Plan verspricht dringend benötigte Entlastung
Die Unternehmen in Deutschland ächzen unter der bürokratischen Belastung.
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EU-Verordnung bedroht Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen
Die Verordnung wäre ein weiterer drastischer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit.
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Aussenhandel weiter unter Druck
Wir brauchen eine starke EU.
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Europas Handelswege von vereinten Streitkräften schützen lassen
BGA-Präsidium beschließt Positionspapier „Für Europa handeln“.
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1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten
Dr. Dirk Jandura zur Umsetzung der CSRD
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Nach dem Wachstumschancengesetz ist vor der Unternehmensteuerreform
Für die Wirtschaft ist dies ein positives Signal.
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AG Mittelstand
Arbeitsgemeinschaft legt ersten Mittelstandsmonitor vor
Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte dringend gefordert
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Später in Rente gehen
Es ist dringend notwendig, die Renten zukunftsfähig aufzustellen.
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