Außenwirtschaft + Zoll

Export
Die Globalisierung hat zu einer starken Vernetzung der Welt und deren Handelbeziehungen geführt. Mit dem Außenhandel befasste Unternehmen sehen sich einer Vielzahl rechtlicher Anforderungen ausgesetzt, die aufgrund von Veränderungen der weltpolitischen Lage und der Dynamik internationaler Beziehungen einem ständigen Wandel unterliegen. Hier ist es wichtig, dass relevante Informationen an Unternehmen weitergeben werden und gegenüber den Entscheidungsträgern für die Interessen deutscher Unternehmen einzustehen.  Dies können neben klassischen regulatorischen Vorhaben der Legislative und Exekutiven auch die strategische Ausrichtung Deutschlands internationalen Handelspartnern sein.

Damit Entscheidungen, die in diesen Zusammenhängen getroffen werden auch Unternehmensinteressen berücksichtigen, muss diesen Gehör verschafft werden. Nur so gelingt es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch Deutschlands für die Zukunft zu sichern.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Die deutsche Wirtschaft ist sich ihrer Verantwortung hinsichtlich von Menschenrechten, Sozialstandards, Arbeitsschutzbedingungen und Naturschutz bewusst und sieht sich den Nachhaltigkeitskriterien verpflichtet. Gerade aus diesem Grund haben wir die Umsetzung zum nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) konstruktiv begleitet.

Das bisherige Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses ist wenig praxistauglich und droht insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch deren indirekte Einbeziehung in die Sorgfaltspflichten bürokratisch zu überlasten. Das Gesetzt kommt zudem in einer Zeit, in welcher sich gleich mehrere Krisen überlagern und viele Unternehmen an ihre Belastungsgrenze bringen. Vor diesem Hintergrund hat sich der BGA auch im Zusammenschluss mit anderen Verbänden wiederholt kritisch an die Bundesregierung gewendet und erzielt, dass Unternehmen eine Übergangsfrist für die Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten eingeräumt bekommen haben.

Der Blick auf die Legislativvorhaben auf europäischer Ebene zeigt jedoch, dass sich die Anforderungen an Unternehmen in Bezug auf ihre Lieferketten in naher Zukunft noch verschärfen werden.
Unserem gemeinsamen Ziel, einer noch breiteren Diversifizierung der deutschen Wirtschaft sowohl bei der Beschaffung als auch beim Export zu unterstützen, stehen diese bürokratischen Belastungen für die Unternehmen entgegen. Wir plädieren daher weiterhin für stark vereinfachte Verfahren, die es gerade mittelständischen Unternehmen erlauben, aktiv am Außenhandel teilzunehmen und so zur Diversifizierung unserer Absatz- und Beschaffungsmärkte beizutragen.

Chinastrategie der Bundesregierung
Der APA spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung die Risiken und Kosten einer angepassten Politik gegenüber China genauso im Blick behält wie die vielschichtigen und langfristigen Herausforderungen, die sich aus Chinas globalen Ambitionen ergeben. Den 2019 von der EU-Kommission eingeführten und im Koalitionsvertrag bekräftigten „Dreiklang“ Chinas als Partner, Wettbewerber und Systemrivale sieht der APA weiterhin als richtigen Ansatz und Basis für eine weiterentwickelte China-Strategie.
Als ein Trägerverband engagiert sich der BGA zusammen mit weiteren Verbänden im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA). Anlässlich der Chinastrategie der Bundesregierung hat der APA eine eigene Stellungnahme verfasst, in der er sich für eine ausgeglichene China-Strategie der Bundesregierung ausspricht. Dazu gehören insbesondere:

• Einseitige Abhängigkeiten verringern, wirtschaftliche Chancen nutzen und bei globalen Herausforderungen zusammenarbeiten.
• Zentrale Erfolgsbedingung: wirtschaftlich wettbewerbsfähige und technologisch souveräne EU mit einer Stimme.
• Umfassende Strategie zur Diversifizierung der globalen Partnerschaften für Deutschland und die EU notwendig.