Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz
Mit Blick auf den Abschluss des Vermittlungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA):
„Ich begrüße es, dass der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz gefunden hat, der auch die Belange der Unternehmen berücksichtigt. So wurde nun immerhin auf die Pflicht zur Einrichtung eines anonymen Meldekanals verzichtet. Auch die neuen Anreize, die Meldung an eine interne Meldestelle zu bevorzugen, befürworte ich sehr.“
Dazu erläutert Jandura: „Es leuchtet jedem ein, dass Hinweise auf interne Verstöße besser zunächst intern untersucht werden: Eine externe Meldestelle wäre mit den teils komplexen internen Strukturen und Abläufen betroffener Unternehmen gar nicht vertraut. Es gilt entsprechende Hinweise eben auch effizient zu bearbeiten.“
Jandura stellt fest: „Die kurze Umsetzungsfrist von nur einem Monat ist realitätsfremd. Gerade angesichts des unübersichtlichen Gesetzgebungsverfahrens und der zahlreichen Änderungen, die noch kurzfristig erfolgt sind, brauchen die Unternehmen für die Umsetzung mehr Zeit.“
Ampel-Koalition will Bürokratieentlastung fortführen
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Regierungsentwurf
mehrAustausch zu Late-Payments mit dem ungarischen Botschafter
Am 13. August traf Dr. Jandura den ungarischen Botschafter zu einem Gespräch über die Prioritäten der Ratspräsidentschaft.
mehrBGA-Rechtsausschuss wählt Thomas Porstner zum Vorsitzenden
Und diskutiert über Late Payment Regelung.
mehrUmsetzung der CSRD in Deutschland
BMJ veröffentlicht Referentenentwurf
mehrBGA-Umfrage zu den Lieferkettensorgfaltspflichten gestartet
Teilnahme für Mitgliedsunternehmen ab jetzt möglich
mehrUpdate Lobbyregister
Informationen aus den Webinaren der Bundestagsverwaltung
mehrBürokratieabbau: so wird das nichts
Reichlich Vorschläge haben die Wirtschaft und auch der BGA gemacht. Diese wurden dann aber nur ge- und nicht erhört.
mehrBürokratieentlastung: Entwurf schafft kaum Erleichterung
Die geplanten Änderungen sind sinnvoll, können aber nur ein erster Schritt sein.
mehrNeufassung des Lobbyregistergesetzes veröffentlicht
Handreichungen online verfügbar
mehrLobbyregister – erweiterte Eintragungspflichten in 2024
Lobbyregister wird verschärft und erweitert.
mehrScharfe Kritik am EU-Verordnungsentwurf zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften haben im Groß- und Außenhandel für erhebliche Verunsicherung gesorgt.
mehrWeniger Bürokratie wagen!
Gemeinsame Veranstaltung mit Entbürokratisierungs-Staatssekretär
mehrNeufassung des Lobbyregistergesetzes wird verabschiedet
Es ist davon auszugehen, dass das Plenum dem Votum des federführenden Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung folgen und den geänderten Entwurf annehmen wird.
mehrNovellierung des Lobbyregistergesetz
Verbändebrief zur geplanten Novelle
mehrÄnderung des Lobbyregistergesetzes steht bevor
Änderungen gehen über Koalitionsvertrag hinaus
mehrInsolvenzrecht: Auswirkungen auf die Wirtschaft
BGA-Rechtsausschuss tagt dazu
mehrKompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz
BGA begrüßt Ergebnis des Vermittlungsausschusses
mehrHinweisgeberschutzgesetz geht in den Vermittlungsausschuss
Vorgesehenen Weg wieder eingehalten
mehrNeue Pfändungsfreigrenzen 2023 veröffentlicht
Beträge erhöhen sich.
mehrGesetzgeberischer "Trick" beim Hinweisgeberschutz
Formulierungshilfen zum Hinweisgeberschutz
mehr