Positionspapier Marktüberwachung: Produktsicherheit sichern, Bürokratie abbauen
Worum geht es?
Die Marktüberwachung sorgt dafür, dass nur sichere und rechtskonforme Produkte auf den europäischen Binnenmarkt gelangen. Mit der wachsenden Zahl europäischer Produktvorschriften steigen jedoch auch die Anforderungen an Unternehmen und Behörden. Neue Regelungen – etwa zu Nachhaltigkeit, Digitalisierung oder Cybersicherheit – erweitern die Aufgaben der Marktüberwachung erheblich. Gleichzeitig erschweren die föderalen Behördenstrukturen in Deutschland einen effizienten und bundesweit einheitlichen Vollzug.
Wer ist betroffen?
Die Anforderungen betreffen alle Wirtschaftsakteure entlang der Lieferkette – von Herstellern und Importeuren über Händler bis hin zu Fulfillment-Dienstleistern und Betreibern von Online-Marktplätzen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen leiden unter unterschiedlichen Ansprechpartnern, abweichenden Vollzugspraxen und steigenden Dokumentationspflichten. Das verursacht vermeidbare Bürokratiekosten und bindet wertvolle Ressourcen.
Unsere Position
Der BGA unterstützt eine wirksame Marktüberwachung als Grundlage für Produktsicherheit, Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb. Gleichzeitig muss sich das System an die wachsenden regulatorischen Anforderungen anpassen. Hohe Sicherheitsstandards und Bürokratieabbau schließen sich nicht aus. Wir fordern daher eine grundlegende Modernisierung der Marktüberwachung: Zuständigkeiten müssen stärker gebündelt, Doppelstrukturen abgebaut und der Vollzug bundesweit harmonisiert werden. Digitale Verfahren und das Once-Only-Prinzip sollten konsequent genutzt werden, damit Unternehmen Informationen nicht mehrfach bereitstellen müssen. Nur eine moderne, risikobasierte und effiziente Marktüberwachung kann den steigenden europäischen Anforderungen gerecht werden und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland stärken.
Das vollständige BGA-Positionspapier des Arbeitskreises Zoll mit unseren Forderungen zur Modernisierung der Marktüberwachung steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de).