EU-Arbeitsprogramm 2027: Weniger neue Vorhaben, mehr Raum für Entlastung
Die Europäische Kommission plant für 2027 lediglich 23 neue Initiativen und will ebenso viele bestehende Vorschläge zurückziehen. Das Programm fällt damit im Umfang weniger ambitioniert aus, aus Sicht des Groß- und Außenhandels ist diese Zurückhaltung jedoch zu begrüßen. Unternehmen brauchen angesichts der Vielzahl europäischer Vorgaben vor allem Zeit für deren Umsetzung, verlässliche Rahmenbedingungen und spürbar weniger Bürokratie. Der Erfolg des Arbeitsprogramms wird sich deshalb daran messen lassen müssen, ob es bestehende Belastungen tatsächlich reduziert.
Zahlungsverzugsverordnung: Einsatz für Lieferantenkredite zeigt Wirkung
Besonders erfreulich ist die vorgesehene Rücknahme des Verordnungsvorschlags zur Bekämpfung von Zahlungsverzug („Late Payments“). Damit greift die Kommission ein zentrales Anliegen des BGA auf. Der Verband hat sich intensiv gegen starre Zahlungsfristen und für den Erhalt von Lieferantenkrediten eingesetzt. Individuell vereinbarte Zahlungsziele sind ein wichtiges Finanzierungsinstrument entlang der Lieferkette. Sie ermöglichen es Unternehmen, ihre Liquidität zu steuern und saisonale oder branchenspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen. Die geplante Rücknahme ist daher ein wichtiger Erfolg unserer Interessenvertretung.
Green Claims: zusätzliche Bürokratie vermeiden
Auch der Vorschlag für die Green-Claims-Richtlinie soll vollständig zurückgezogen werden. Der BGA begrüßt diesen Schritt, mit dem zusätzliche bürokratische Belastungen bei der Verwendung von Umweltaussagen vermieden würden. Eine Einigung zwischen den europäischen Gesetzgebern galt bereits als schwierig. Die vorgesehene Rücknahme schafft hier eine klarere Perspektive für die Unternehmen.
Binnenmarkt: gegen Lieferbeschränkungen und nationale Zusatzanforderungen
Für das dritte Quartal 2027 plant die Kommission Initiativen gegen territoriale Lieferbeschränkungen und zur Verhinderung neuer Binnenmarkthindernisse. Diese Vorhaben sind für den Großhandel auch relevant: Beschränkungen der grenzüberschreitenden Beschaffung erschweren den freien Warenverkehr und verhindern, dass Unternehmen die Möglichkeiten des europäischen Binnenmarktes vollständig nutzen können. Ergänzend ist ein Pakt gegen die nationale Übererfüllung von EU-Recht, das sogenannte Gold-Plating, vorgesehen. Aus Sicht des BGA muss verhindert werden, dass nationale Zusatzanforderungen neue Bürokratie schaffen und die einheitliche Anwendung europäischer Regeln erschweren.
Umwelt-Omnibus: Entlastungen bei der Herstellerverantwortung
Die laufenden Vorschläge des Umwelt-Omnibus VIII sollen prioritär vorangebracht werden. Dazu gehört die vorgesehene Aussetzung bestimmter Pflichten zur Bestellung von Bevollmächtigten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung, unter anderem für Verpackungen und Batterien. Dies ist ein erster guter Schritt. Nach Auffassung des BGA muss die Aussetzung jedoch für alle Unternehmen mit Sitz in der EU gelten, um eine umfassende Entlastung im Binnenmarkt zu erreichen. Auch die geplante Abschaffung der SCIP-Datenbank ist zu begrüßen.
Industrial Accelerator Act und Vergaberecht: Zugang für den Handel sichern
Der Industrial Accelerator Act und die Reform des europäischen Vergaberechts bleiben prioritäre Vorhaben. Für den BGA stehen dabei mögliche Herkunftsvorgaben, der Zugang von Handelsunternehmen und zusätzliche Nachweispflichten im Mittelpunkt. Handelsunternehmen müssen als Bindeglied zwischen Herstellern und gewerblichen Kunden angemessen berücksichtigt werden. Neue Anforderungen müssen praktikabel bleiben und dürfen weder Lieferketten noch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen unnötig erschweren. Der BGA wird sich dafür einsetzen, dass die Rolle des Handels in beiden Verfahren berücksichtigt wird.
Außenhandel: Diversifizierung und wirtschaftliche Sicherheit
Im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit kündigt die Kommission ein Diversifizierungsinstrument, eine europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe und einen geoökonomischen Abschreckungspakt an. Die konkrete Ausgestaltung dieser Vorhaben bleibt offen. Gleichzeitig sollen Handelspartnerschaften und weitere Freihandelsabkommen vorangebracht werden. Für den BGA ist entscheidend, dass neue Instrumente Unternehmen beim Erschließen zusätzlicher Absatzmärkte und Bezugsquellen unterstützen. Wirtschaftliche Sicherheit braucht verlässliche Partnerschaften und offene Handelsbeziehungen. Zusätzliche Vorgaben dürfen die notwendige Diversifizierung nicht durch neue bürokratische Hürden erschweren.
Weitere Vereinfachungen angekündigt
Für das erste Quartal 2027 sind ein Verkehrspaket und ein Banken-Omnibus vorgesehen. Im zweiten Quartal soll ein Digitalpaket folgen, im dritten Quartal Maßnahmen zur Genehmigungsbeschleunigung. Auch hier wird entscheidend sein, ob die Vorschläge Verfahren tatsächlich vereinfachen und den Aufwand für Unternehmen verringern. Der BGA wird die Vorhaben eng begleiten und sich für konkrete Entlastungen, einen funktionierenden Binnenmarkt und offene Handelsbeziehungen einsetzen. Die angekündigten Rücknahmen und Initiativen sind zunächst Planungsschritte; bestehende Pflichten ändern sich dadurch noch nicht.
Bei Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich gerne an Lisa-Marie Kallies (lisa-marie.kallies@bga.de).