bga-update
6. November 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
der Fokus der politischen Öffentlichkeit lag in den vergangenen Tagen deutlich stärker auf internationalem Gebiet. Der Asien-Pazifik-Konferenz, die gelungene Asienreise des Bundeskanzlers, die China-Reise des Bundespräsidenten (mit BGA-Präsident Dr. Jandura), die Unruhen in Frankreich und die dramatischen Veränderungen infolge der amerikanischen Kongresswahlen – all das hat ein Stück weit abgelenkt von der nach wie vor in sich selbst verhakten Reformdebatte in Deutschland. Nun, Anfang November, beginnt die entscheidende Phase für diese Koalition – einsetzend mit den Beratungen über den Bundeshaushalt. Dieser steht aufgrund verschiedener Fehlplanungen auf tönernen Füßen. Da nicht ausreichend eingespart wird, sollen hektisch neue Steuern beschlossen werden, um Finanzlöcher zu stopfen. Die stümperhafte Tabaksteuererhöhung, die von der Union abgelehnte Zuckersteuer, die von so gut wie allen Verbänden abgelehnte Plastiksteuer und dazu noch die neuen Notkredite für die Bundesagentur für Arbeit – all das zeigt, welch schlechte Arbeit im Bundesfinanzministerium von der Spitze weg gemacht wird. Luftbuchungen und hektische Steuerpläne zeigen, wie gering die Bereitschaft ist, den Kern des Problems – die falsche Priorisierung – anzugehen. Was helfen würde, wäre eine echte Ausgabenkritik und deutlichere Einsparungen, die aber anscheinend innerhalb der Koalition nicht mehrheitsfähig sind. Ebenso nicht mehrheitsfähig ist bislang das Expertenpaket zur Rentenreform. Angestrebt wird ein Kabinettsbeschluss bis zum Jahresende. Auch bei der versprochenen Flexibilisierung der Arbeitszeit passiert bislang gar nichts, ebenso wie bei der eigentlich fälligen Umsetzung der von uns sehr kritisch gesehenen Entgelttransparenz. Ob sich daran bis zum SPD-Bundesparteitag, inzwischen auf den 16. und 17. Januar 2027 terminiert, etwas ändert, ist fraglich.
Positive Signale kommen stattdessen aus Brüssel. Die Ankündigung der EU-Kommission, die Late Payment-Verordnung und die Green Claims-Richtlinie zurückzuziehen, sind für unseren Verband zählbare Erfolge. Bei beiden Themen haben wir über zwei Jahre lang gemeinsam mit befreundeten Verbänden in Berlin und Brüssel Druck gemacht und immer wieder auf die damit verbundenen Probleme hingewiesen. Unsere Argumente mit konkreten Beispielen aus dem Großhandel fanden auch Eingang in die Positionierung der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission. Dank gebührt auch unserem Brüsseler Dachverband EuroCommerce, der viele gemeinsame Lobbyaktivitäten koordiniert hat. Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission auch bei anderen Regulierungsvorhaben nicht nur auf eine Vereinfachung, sondern auf deren Abschaffung hinwirkt. Vorschläge zur Entbürokratisierung gibt es von BGA-Seite jedenfalls genug.
Mit freundlichen Grüßen
Antonin Finkelnburg