Plastiksteuer erneut verschoben: Einführung 2027 zunehmend fraglich
Die ursprünglich für den 1. Juli 2027 vorgesehene Kunststoffverpackungsteuer ist erneut verschoben worden. Nachdem das Vorhaben bereits im Oktober von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen worden war, blieb auch in der Sitzung vom 4. November eine Entscheidung aus. Hintergrund sind insbesondere die anhaltenden Differenzen zwischen den Koalitionspartnern. Während die SPD an der Einführung festhält, gibt es innerhalb der Union erhebliche Vorbehalte gegen die zusätzliche Steuerbelastung und den damit verbundenen bürokratischen Aufwand. Eine Einführung im kommenden Jahr erscheint damit zunehmend unwahrscheinlich. Ob die Steuer zu einem späteren Zeitpunkt kommt oder vollständig aufgegeben wird, ist derzeit offen.
Mit der neuen Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen wollte die Bundesregierung zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielen. Für das zweite Halbjahr 2027 waren rund 805 Millionen Euro und ab 2028 jährlich etwa 1,4 Milliarden Euro eingeplant. Dem stehen erhebliche Kosten für die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung gegenüber. Allein für den Vollzug der Steuer sieht der bisherige Entwurf 819 zusätzliche Stellen vor. Der laufende Verwaltungsaufwand soll ab 2029 rund 104 Millionen Euro jährlich betragen.
Der BGA hat sich von Beginn an intensiv gegen die Einführung der Plastiksteuer eingesetzt. Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Wirtschaftsverbänden wurde insbesondere kritisiert, dass Unternehmen und Verbraucher zusätzlich belastet würden, ohne dass damit ein erkennbarer ökologischer Mehrwert verbunden wäre. Bereits heute tragen Unternehmen über die erweiterte Herstellerverantwortung und den Einwegkunststofffonds erhebliche Kosten. Hinzu kommen umfangreiche neue Anforderungen aus der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR). Eine weitere nationale Steuer würde zusätzliche Bürokratie schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen.
Zuletzt wandte sich der BGA gemeinsam mit zahlreichen anderen großen Verbänden mit einem Schreiben an das Bundeskanzleramt. Darin forderten die Verbände, die geplante Plastiksteuer von der Tagesordnung des Kabinetts zu nehmen. Besonders kritisch bewerteten sie den Versuch, die neue Steuer kurzfristig über einen Änderungsantrag zum bereits laufenden Haushaltsbegleitgesetz 2027 einzuführen. Die Verbände machten deutlich, dass eine neue Verbrauchsteuer mit weitreichenden wirtschaftlichen und administrativen Folgen nicht ohne reguläre Verbändeanhörung, ausreichende Ressortabstimmung und eine unabhängige Prüfung der Gesetzesfolgen durch den Nationalen Normenkontrollrat beschlossen werden darf.
Aus Sicht des BGA ist die erneute Verschiebung ein wichtiges Signal. Sie eröffnet die Möglichkeit, die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen des Vorhabens nochmals grundsätzlich zu überprüfen. Statt zusätzlicher nationaler Belastungen braucht die Wirtschaft verlässliche und möglichst bürokratiearme Rahmenbedingungen. Für die Förderung recyclingfähiger Verpackungen und den verstärkten Einsatz von Rezyklaten bestehen bereits europäische und nationale Regelungsansätze, die nicht durch neue parallele Nachweis- und Abgabensysteme überlagert werden sollten.
Der BGA wird die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung und der Koalition eng begleiten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass auf die Einführung der Kunststoffverpackungsteuer verzichtet wird.
Bei Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich gerne an Dr. Andreas Rademachers (andreas.rademachers@bga.de).