EU-Konsultation zu Gold-Plating noch kurze Zeit aktiv
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation gestartet, in der Beispiele und Kosten des nationalen „Gold-Platings“ erfasst werden sollen (EUSurvey - Survey). Darunter versteht die Kommission Fälle, in denen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung oder Anwendung von EU-Recht nationale Anforderungen vorsehen, die über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Hierzu zählen beispielsweise weitergehende Kennzeichnungs-, Melde- oder Registrierungspflichten, zusätzliche Genehmigungsverfahren, nationale Dokumentationsanforderungen oder strengere Schwellenwerte.
Der BGA beteiligt sich an der Konsultation und hat im Rahmen einer Abfrage unter seinen Mitgliedsverbänden konkrete Beispiele aus der Unternehmenspraxis gesammelt. Gerade für Unternehmen des Groß- und Außenhandels sind nationale Abweichungen von europäischen Vorgaben von besonderer Bedeutung, da sie im grenzüberschreitenden Geschäft zu unterschiedlichen Anforderungen für vergleichbare Sachverhalte und damit zu zusätzlichen administrativen Belastungen führen können.
Der BGA kritisiert Gold-Plating daher als zusätzliches Hemmnis für den europäischen Binnenmarkt. Weitergehende nationale Anforderungen erschweren eine einheitliche Umsetzung europäischer Regelungen, erhöhen den administrativen Aufwand für Unternehmen und können zusätzliche Handelshemmnisse sowie Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU verursachen. Europäische Vorgaben sollten daher grundsätzlich harmonisiert und ohne unnötige nationale Sonderregelungen umgesetzt werden.
Die Europäische Kommission will mit der Befragung die Auswirkungen und Kosten von Gold-Plating für Unternehmen erfassen und mögliche Ansätze zu dessen Vermeidung identifizieren. Die eingereichten Beispiele sollen mit den Mitgliedstaaten erörtert und in die Entwicklung eines europäischen „Toolkits“ mit Kriterien und bewährten Verfahren zur Identifizierung und Vermeidung von Gold-Plating einfließen. Die Initiative ist Teil der Vereinfachungsagenda der Kommission und ihrer Bemühungen, bestehende Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen. Bereits in ihrer Binnenmarktstrategie 2025 hatte die Kommission Gold-Plating als eines der zehn zentralen Hindernisse für den Binnenmarkt identifiziert.
Der BGA dankt den Mitgliedsverbänden, die sich mit Beispielen und Hinweisen an der Abfrage beteiligt haben. Gerne können auch unter dem oben stehenden Link Beispiele aus der Praxis direkt gemeldet werden.
Bei Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich gerne an Katarina Botta (katarina.botta@bga.de).