bga-update

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder,

mit den Haushaltsberatungen hat sich die Berliner Politik zurück aus der Sommerpause gemeldet. Wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gehörte das Wahlergebnis zu den Themen, die das öffentliche Interesse erregt haben.

Aber in der Generaldebatte wurde auch deutlich, welche nächsten Projekte die Bundesregierung angehen will. Im Mittelpunkt stehen die anstehenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere bei Rente und Krankenversicherung. Die Union hat dabei das Ziel bekräftigt, die Lohnnebenkosten wieder dauerhaft unter 40 Prozent zu bringen. Auch bei Bürokratie, langwierigen Genehmigungsverfahren und hohen Energiekosten sieht die Koalition zumindest weiterhin Handlungsbedarf. Bei der Energieversorgung sollen unter anderem die Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke vorangetrieben werden.

Gleichzeitig hat die Debatte gezeigt, wie umstritten der Reformkurs innerhalb der Koalition bleibt. Die SPD sieht Gesprächsbedarf vor allem bei der Reform der „Rente mit 63“. Darüber hinaus warnt sie davor, notwendige Konsolidierungen einseitig über Einschnitte bei sozialen Leistungen zu erreichen. Dabei blieb allerdings unerwähnt, dass die ebenfalls vereinbarte Einkommensteuerreform erst in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossen wurde und ihrerseits zusätzliche Belastungen vorsieht. CDU/CSU drängen dagegen darauf, die vereinbarten Vorhaben nun zügig umzusetzen.

Nun hat das Parlament das Sagen. Die steuerliche Behandlung von Personengesellschaften im Rahmen der Einkommensteuerreform, vom BGA scharf kritisiert, wird inzwischen auch in der Union diskutiert. Und auch die Frage, wie die erheblichen zusätzlichen Mittel aus den Sondervermögen sinnvoll eingesetzt werden, wird nicht mehr nur im Hinterzimmer geführt. Wie ernst es die Koalition zugleich mit dem angekündigten Bürokratieabbau meint, wird sich auch an neuen Vorhaben zeigen. Mit der Entgelttransparenz rückt bereits das nächste Thema näher, das für die Unternehmen ganz konkrete neue Anforderungen mit sich bringen wird.

Der Herbst wird heiß. Wir können nur hoffen, dass angesichts der parteipolitischen Diskussionen darüber, wie Wähler zurückgewonnen werden können, der längst überfällige Reformkurs nicht verlassen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Rademachers