1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten
„Wenn die Ampelregierung von Bürokratieabbau spricht und zeitgleich ein Gesetz auf den Weg bringt, das jährlich 1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten verursacht, ist das scheinheilig. Es zeigt zudem, wie teuer die Brüsseler Überregulierung für die Unternehmen in Deutschland ist. Das vom Bundeskanzler versprochene Belastungsmoratorium ist das jedenfalls nicht. Die Bundesregierung und vor allem die Grünen setzen weiterhin auf dogmatische Parteipolitik, obwohl sie endlich wirtschaftspolitisch denken sollten“, zeigt sich Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), enttäuscht.
„Die Politik hat es in den letzten Jahren mit der Bürokratie deutlich übertrieben. Im Angesicht der schwierigen aktuellen konjunkturellen Lage wäre die Politik gut beraten, den bürokratischen Druck auf die krisengeplagten deutschen Unternehmen nicht noch zu verstärken. Es braucht weniger Misstrauen anstatt weitere Bürokratiemonster“, mahnt der Großhandelspräsident.
„Die Nachhaltigkeitsrichtlinie ist beschlossene Sache. Es geht jetzt nicht darum, ob sie umgesetzt wird, sondern wie. Ich fordere von der Bundesregierung, den jüngsten Empfehlungen des Normenkontrollrats genauestens zu folgen: Ermessensspielraum für Verwaltungen einrichten, unbestimmte Rechtsbegriffe vermeiden, Digital- und Praxischecks umgehend starten, Aufwuchs der Ministerialbürokratie vermeiden. Aber vor allem muss es ausreichend Zeit und Raum bei der Gesetzesvorbereitung geben“, fordert Jandura.
Im aktuellen Referentenentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, der sogenannten Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) beziffert die Bundesregierung den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mit ca. 1,4 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung führt weiter aus, dass es sich bei den 1,4 Milliarden Euro jährlich ausschließlich um Bürokratiekosten handelt. „Und die Erfahrung lehrt, dass sie damit wahrscheinlich zu optimistisch rechnet“, schließt Jandura.
