BGA beim digitalpolitischen Verbändefrühstück des BMDV

Der BGA ist ab sofort Teil der Verbänderunde des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr (BMDV). Das BMDV nutzt das Format regelmäßig für einen Austausch mit den Spitzeninteressenvertretungen der Wirtschaft. Geleitet wurde der Austausch – diesmal in Form eines Verbändefrühstücks – durch den Leiter der Abteilung Digital- und Datenpolitik im BMDV, Ben Brake. Schwerpunkt des Austauschs lag auf der aktuellen Regulatorik zu Künstlichen Intelligenz (KI) in der EU. Der AI Act befindet sich derzeit im Trilog, der bis Ende des Jahres abgeschlossen sein und 2026 in Kraft treten soll. Die Bundesregierung strebt insbesondere für KI-Basismodelle (den Großteil der sich derzeit auf dem Markt befindlichen KI-Systeme) eine transparente Selbstregulierung an. Der BGA begleitet diesen Prozess kritisch, insbesondere mit dem Ziel weitere Bürokratieauflagen für KMUs zu verhindern.

In der Runde trat der BGA - vertreten durch den Abteilungsleiter Digitalpolitik, Michael Nitsche – zudem für eine schnellere und effektivere Digitalisierung der Behördenstrukturen ein, um der inzwischen nicht mehr zu rechtfertigenden Bürokratielast für deutsche Unternehmen entgegenzuwirken. Zudem diskutierten die Anwesenden – vorgeschlagen vom BGA – ordnungspolitische Schritte zur Steigerung der Attraktivität privatwirtschaftlicher Investitionen in Unternehmensdigitalisierung. Michael Nitsche dazu: „Der Gesetzgeber verfügt über effektive, ordnungspolitische Instrumente, um Unternehmen dabei zu unterstützen, in die Digitalisierung der eigenen Infrastruktur zu investieren. Diese muss er auch nutzen, um spürbaren Standortnachteilen insbesondere für KMUs entgegenzuwirken und die Digitalisierung in allen Bereichen der Gesellschaft, also auch für KMUs, voranzutreiben.“