BGA-Umwelt- und Energieausschuss

Zwei bedeutende Themen diskutierten die Mitglieder des BGA Umwelt- und Energieausschuss am Montag. Mit Dr. Nina Scheer MdB war die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast und sprach über bezahlbare und sichere Energie auch nach der Energiepreisbremse. Das zweite brennende Thema, das den BGA in den nächsten Monaten verstärkt beschäftigen wird,
 war der Entwurf einer Verpackungsverordnung, der in der Sitzung mit EuroCommerce-Experten Nick Dornheim diskutiert wurde.  

In einem Impulsvortrag beleuchtete Scheer das Dilemma, dass es teils sehr unterschiedliche Positionen im politischen Raum gibt. Dabei ginge es um die Abwägung zwischen regulatorischer Planungssicherheit und der Möglichkeit, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Sie ging auf dezentrale Energieversorgung, die Diskussion um den Industriestrompreis, ein neues Strommarktdesign und das Gebäudeenergiegesetz ein. Die dezentrale Versorgung sei ein wichtiges Instrument, den unterschiedlichen unternehmerischen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Unternehmen bräuchten einen Baukasten von verschiedenen Instrumenten, um verstärkt erneuerbare Energien zu nutzen. Dazu gehörten auch Klimaverträge. Die Politik müsse Rahmenbedingungen ermöglichen, aber nicht grundsätzlich in Einzelentscheidungen eingreifen. Das gelte auch für das heiß debattierte Gebäudeenergiegesetz. Hier schlug sie vor, mehr auf die Nutzungsmöglichkeiten von Erneuerbaren, als auf starre Effizienzvorgaben zu setzen. Auch kündigte sie an, dass der Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch ganz sicher an einigen Stellen geändert werden müsse. Bei allem müsse eine Umstellung technologieoffen und bezahlbar bleiben. Doch darüber, wie bezahlbare Energie – auch beim einem Industriestrompreis – sichergestellt wird, gebe es gleichsam noch unterschiedliche Positionen. Sie plädierte für marktwirtschaftliche Instrumente. Es sei allen klar, dass die 300 Mrd.-Hilfe eine Einmallösung bleibe. Daher sei es gut, dass es um diese Fragen auch bei der Plattform Klimaneutrales Stromdesign gehe.

In der Diskussion wurde deutlich, dass es an vielen Stellen ähnliche Positionen gibt, vor allem beim Gebäudeenergiegesetz. Doch es wurde gerade bei der dezentralen Energieversorgung deutlich, dass bei allen Planungsbeschleunigungen der letzten Monate, starke regionale Unterschiede bestehen. So ist die Infrastruktur (Gasnetze, Stromnetz, Stromerzeugung, geschweige Wasserstoff) häufig nicht vorhanden, von Unternehmen werde aber die Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen eingefordert. Die Anwesenden waren sich alle einig, dass die Politik bei der Gesetzgebung wieder den Krisenmodus verlassen müsse und Diskussionen ermöglicht werden müssten. Es gebe keinen Grund mehr dafür, dass die Fristen für Verbändebeteiligungen bei wenigen Tagen bis zu 48 Stunden lägen. Die Abgeordnete sagte zu, auch dies erneut zu adressieren.

Die Kommission hat ihren Vorschlag zur Verpackungsordnung vorgestellt, der durch alle Branchen hinweg massive Auswirkungen haben wird. So werden nicht nur der Rezyklatanteile in Mehrwegverpackungen vorgeschrieben, eigene Mehrwegsysteme von Unternehmen faktisch verboten, sondern auch maximal 40 Prozent Leerraum bei Verpackungen vorgeschrieben. Ergänzt wird dies durch umfangreiche Dokumentationspflichten und der Einführung eines verpflichtenden Verpackungsregisters in allen Mitgliedsstaaten. Leider konnte die einzige deutsche Berichterstatterin im ENVI (u.a. Umwelt)-Ausschuss des Europaparlaments kurzfristig nicht an der Sitzung teilnehmen. Die Anwesenden haben aber die Möglichkeit genutzt, mit Nick Dornheim von EuroCommerce ins Gespräch zu kommen. Der BGA hat sich an der Konsultation der Kommission beteiligt und auch EuroCommerce ist hier sehr aktiv. Das Thema soll öffentlich und in Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium in den nächsten Wochen und Monaten intensiv begleitet werden. Dabei sollen die Fachverbände, die sich in ihren Branchenspezifika bereits selbst in die Diskussion eingebracht haben, flankiert werden.