WAA trifft BM Rainer

Am 4. Juni 2025 hat die 258. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen (WAA) stattgefunden, diesmal in den Räumlichkeiten des Deutschen Raiffeisenverbandes.
Zu Beginn der Sitzung richtete der neue Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU), ein Grußwort an die WAA-Mitglieder. Darin warb er für einen offenen Austausch und betonte, wie wichtig es sei, unterschiedliche Meinungen anzuhören. Er lobte den WAA für seine Arbeit und die daraus resultierenden wertvollen Impulse an die Politik. Die Agrarbranche lebe von offenem und freiem Handel, daher müsse am regelbasierten Handel festgehalten werden. Er wolle sich für weitere Marktzugänge und Freihandelsabkommen einsetzen. Weiter führte der Minister aus, dass die neue Koalition auf wirtschaftliche Vernunft und unternehmerische Freiheit setze. Wo es möglich sei, solle Bürokratie abgebaut werden. Gleichzeitig betonte Rainer die Bedeutung von Regeln, etwa für den Gesundheitsschutz. Vorschriften sollten aber Innovationen nicht verhindern. Abschließend hob er den Beitrag der ländlichen Räume für die Landwirtschaft hervor und sprach sich  dafür aus, die Chancen unseres Landes herauszuarbeiten und darzustellen. Das Land dürfe nicht länger schlecht geredet werden. Zudem wolle er den nötigen politischen Rückhalt für erfolgreichen Außenhandel beisteuern.

Inhaltliche Schwerpunkte der Sitzung waren zum einen das Thema „Internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft stärken“ und zum anderen die Erwartungen der WAA-Mitglieder an die neue Bundesregierung im Bereich Agrar- und Ernährungswirtschaft. Zum ersten Schwerpunkt wurde zwei Impulsvorträge gehalten. Der erste schilderte Ansätze der EU-Kommission zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Kernbotschaften lauteten: Wettbewerbsfähigkeit sei das übergeordnete Handlungsprinzip der EU. Das neue Wettbewerbsmodell basiere auf innovationsgetriebener Produktivität. Europa müsse langjährige Hindernisse und strukturelle Schwächen überwinden. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit müsse die Innovationslücke geschlossen, ein gemeinsamer Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit entwickelt, übermäßige Abhängigkeiten verringert sowie die Sicherheit erhöht werden. Dazu müsse die EU Vereinfachung und Koordinierung in den Mittelpunkt ihrer Politikgestaltung stellen.

Der zweite Impuls stellte die jüngsten Ergebnissen eines Branchenindikators zur Einschätzung der Exportlage der deutschen Ernährungsindustrie vor. Darin wurde ausgeführt, dass ein Viertel der befragten Unternehmen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Vorjahr als verschlechtert einstuft. Über die Hälfte der befragten Unternehmen gab an, dass es Länder gebe, in die sie in den letzten 12 Monaten nicht liefern konnten, zumeist wegen bürokratischer Hürden.

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem die schnellere Öffnung zusätzlicher Märkte für deutsche Waren sowie der Abbau regulatorischer Hürden als Maßnahmen zur Stärkung des Außenhandels genannt. Ebenfalls wurden Investitionen in die Infrastruktur gefordert.
An die Bundesregierung wurde die Erwartung gerichtet, dass im Hinblick auf eine deutsche Außenhandelsstrategie diese zur Chefsache erklärt und folglich ein Außenhandelskoordinator auf Staatssekretärsebene installiert werden solle. Neben dem Ausbau von Marktzugängen müssten auch weitere Beschaffungsmärkte erschlossen und Außenhandel stärker an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet werden. Es wurde betont, dass EU-Vorschriften umsetzbar sein müssten. In diesem Zusammenhang wurde auch die Bedeutung eines regelmäßigen Austauschs mit der Wirtschaft und die Durchführung von Folgenabschätzungen im Vorfeld von Gesetzgebungsmaßnahmen betont.