Bürokratieabbau: so wird das nichts
Kaum ein Thema beschäftigt die Wirtschaft derzeit so sehr wie Bürokratielasten. Dabei werden nicht nur die Regelungen selbst, sondern auch die dahinterliegenden Prozesse sowie die jeweilige Kostenbelastung – der sogenannte Erfüllungsaufwand – immer wieder diskutiert. Es wird aber nicht nur diskutiert, sondern auch gehandelt: reichlich Vorschläge haben die Wirtschaft und auch der BGA gemacht. Diese wurden dann aber nur ge- und nicht erhört.
Und wenn die Ampelregierung nun von Bürokratieabbau spricht und zeitgleich ein Gesetz auf den Weg bringt, das jährlich 1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten verursacht, dann ist das nicht nur ein Affront, sondern geradezu scheinheilig. So beziffert die Bundesregierung, konkret das Bundesministerium der Justiz, in einem aktuellen Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, der sogenannten Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), den o.a. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mit ca. 1,4 Milliarden Euro jährlich. Zudem bestätigt er explizit, dass es sich bei den 1,4 Milliarden Euro jährlich ausschließlich um Bürokratiekosten handelt.
Und die Erfahrung lehrt, dass die Regierung damit wahrscheinlich zu optimistisch rechnet. Als BGA haben wir uns daher klar positioniert: Es zeigt, wie teuer die Brüsseler Überregulierung für die Unternehmen in Deutschland ist und dass wir das vom Bundeskanzler versprochene Belastungsmoratorium nicht erkennen können. Auch fordern wir glasklar: Die Umsetzungspflicht der Nachhaltigkeitsrichtlinie ist beschlossene Sache. Wenn damit also das "Was" nicht mehr zur Disposition steht, dann muss es nun erst recht um das "Wie" gehen. Den Empfehlungen des Normenkontrollrats ist daher genauestens zu folgen: Ermessensspielraum für Verwaltungen einrichten, unbestimmte Rechtsbegriffe vermeiden, Digital- und Praxischecks umgehend starten, Aufwuchs der Ministerialbürokratie vermeiden; aber vor allem ausreichend Zeit- und Raum bei der Gesetzesvorbereitung geben.
Als BGA verfolgen wir den Prozess sehr aufmerksam und werden unsere Mitglieder bestmöglich dabei unterstützen, die gegebenen Auflagen zu erfüllen sowie darüber nachzudenken, das eigene Geschäftsmodell anzupassen.
Ansprechpartner:
Alexander Hoeckle
Abteilungsleiter Außenwirtschaft + Zoll
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 565
alexander.hoeckle@bga.de
Finger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
mehrProjekt Cool White: Delegationsreise mit Malu Dreyer
Die Reaktionen der Delegation waren positiv.
mehrBGA-Umfrage zu den Lieferkettensorgfaltspflichten gestartet
Teilnahme für Mitgliedsunternehmen ab jetzt möglich
mehrBGA-Verkehrsausschuss bei Firma HABeMA Futtermittel
Unterwegs in Hamburg
mehrEntwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
Auch in diesem Jahr soll ein Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg gebracht werden.
mehrBundeswirtschaftsministerium erwartet Lösen aus Stagnation
Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte zu Jahresende begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau.
mehrBessere Digitalpolitik in Europa
Fordert der BGA im Digitalformat „Für Europa handeln“ von MEP Svenja Hahn (FDP).
mehrNeues zur EP-Wahl und dem Food Security Standard
BGA-Agrar-Ausschuss informiert sich über neue Pläne.
mehrNeue Geschäftsmöglichkeiten durch Neuseeland-Freihandelsabkommen
Gemeinsame Veranstaltung mit neuseeländischer Botschaft
mehrBGA-Ausschuss Steuern und Finanzen berät zu Weichenstellungen in Europa
Andreas Schwab MdEP zu Gast im Ausschuss
mehrEU-Verordnung bedroht Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen
Die Verordnung wäre ein weiterer drastischer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit.
mehrEuropawahl 2024
BGA-Flyer und Informationsangebot zur Europawahl 2024
mehrUpdate Lobbyregister
Informationen aus den Webinaren der Bundestagsverwaltung
mehrBürokratieabbau: so wird das nichts
Reichlich Vorschläge haben die Wirtschaft und auch der BGA gemacht. Diese wurden dann aber nur ge- und nicht erhört.
mehrTrendwende bei Auftragseingängen perspektivisch möglich
Die Produktionsausweitungen und die Stabilisierung der Ordereingänge nach dem Dämpfer im Januar 2024 geben vorsichtigen Anlass zu verhaltenem Optimismus.
mehrVerzögerungen bei NIS-2 Umsetzung
Es ist wahrscheinlich, dass Deutschland die Deadline zur Umsetzung reißen wird.
mehrCBAM - die unendliche Geschichte
Die Kette an Problemen reißt nicht ab.
mehrEuropaforderungspapier des BGA
Der BGA hat ein europapolitisches Papier zur Europawahl entwickelt.
mehrEuropas Handelswege von vereinten Streitkräften schützen lassen
BGA-Präsidium beschließt Positionspapier „Für Europa handeln“.
mehr1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten
Dr. Dirk Jandura zur Umsetzung der CSRD
mehr