Freihandelsgespräche EU-Australien wegen Rindfleisch und Zucker auf Eis gelegt

Es sollte endlich die letzte, erfolgreiche Abschlussrunde der Freihandelsgespräche zwischen Australien und der Europäischen Union werden. Stattdessen scheiterte am vergangenen Wochenende das geplante Freihandelsabkommen am Rande des G7-Gipfels in Osaka, Japan, kläglich. Die EU-Kommissare für Handel und Landwirtschaft, Valdis Dombrovskis und Janusz Wojciechowski, waren vergeblich in den Fernen Osten gereist. Ihr Gegenüber, der australische Handelsminister Don Farrell, ließ die Verhandlungen platzen.

Der Grund: Die Australier drängten vehement auf weitere Zugeständnisse der EU im Agrarhandel, die von der EU nicht gewährt wurden. Australien fordert, dass die Europäische Union ihre Handelsschranken vor allem für Rind- und Lammfleisch, Käse und Zucker abbaut. Es ist zudem unglücklich über die Forderungen der EU, die Kennzeichnung von australischem Feta-Käse und Prosecco einzuschränken, die in der EU geschützte Kategorien sind, und hat sich auch darüber beschwert, dass die EU nicht bereit war, ihren Markt für zollfreie Rind- und Schafeinfuhren zu öffnen. Australische Landwirte hatten diesbezüglich ihre Regierung in den letzten Wochen unter Druck gesetzt und gefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Die Sackgasse, die am Rande des G7-Handelsministertreffens in Japan entstanden ist, bedeutet, dass eine Einigung bis 2025 unwahrscheinlich ist, so australische Beamte, da im Juni nächsten Jahres Parlamentswahlen in der EU und vor oder im Jahr 2025 eine Bundeswahl in Australien stattfinden werden.

Das vorläufige Scheitern der Gespräche ist ein erheblicher Rückschlag für die Bemühungen der EU, europäische Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten zu unterstützen. Der Misserfolg gibt Anlass zur Sorge und wirft die Frage auf, mit wem die EU noch solche Abkommen schließen kann, wenn es noch nicht einmal gelingt, einen solchen Handelsvertrag mit einer uns so ähnlichen Wertegemeinschaft wie der von Australien abzuschließen.

Der Abbruch der Gespräche verdeutlicht, wie schwierig es inzwischen grundsätzlich geworden ist, Freihandelsabkommen abzuschließen. Nicht nur andere Weltregionen sind protektionistischer geworden, sondern auch die EU tut sich zunehmend schwer, den Zugang zu ihren Märkten zu liberalisieren. Deutschland muss daher zur Durchsetzung einer liberalen EU-Handelspolitik wieder eine Vorreiterrolle übernehmen und sich aktiv für den Abschluss und die Ratifizierung von Handelsabkommen einsetzten. Dafür ist es entscheidend, dass die Bundesregierung in diesem Sinne in Zukunft handelspolitische Themen vorausschauender aufgreift und frühzeitiger auf die Positionierung der EU-Kommission und des EU-Rates Einfluss nimmt.

Insbesondere die Asia-Pazifik-Region bietet ein enormes Potential für deutsche Unternehmen, um ihre Lieferketten zu diversifizieren. Die Bundesregierung muss daher die gesamte Region in das Zentrum ihrer handelspolitischen Überlegungen rücken. Es besteht die Gefahr, dass sich wichtige Handelspartner anderweitig orientieren und die EU in der Region den Anschluss verliert: Australien beispielsweise hat bereits ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen, das erste im Rahmen der britischen Wirtschaftsstrategie nach dem Brexit, das Zollsenkungen für eine Reihe von Waren auf beiden Seiten vorsieht. Nach drei Jahren Handelsspannungen, in denen Peking eine Reihe australischer Produkte wie Wein, Gerste und Kohle mit Zöllen belegt hat, bemüht sich Canberra auch um eine Einigung mit Indien und eine Verbesserung der Beziehungen zu China, seinem größten Handelspartner.