Handelspolitik und Zölle

Deutschland hat ein großes Interesse am weltweiten freien Austausch von Waren und Dienstleistungen – nicht nur wegen seiner hohen Außenhandelsquote und seines Exporterfolgs.

Die Maxime offener Märkte ist seit jeher in der Sozialen Marktwirtschaft fest verankert. Schon das deutsche Wirtschaftswunder wurde dadurch erst möglich. In der globalisierten Wirtschaft spielt die Handelspolitik eine zentrale Rolle: zur Einführung einheitlicher Regelungen und zum Abbau von Bürokratie- und Zollschranken. Daran hängen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.

Handelspolitik

Ein Abschluss der „Doha Development Agenda“ der Welthandelsorganisation zur weiteren Öffnung der Märkte, der sogenannten WTO-Doha-Runde, wäre dabei die beste Lösung. Doch solange in diesen schon seit 2001 laufenden Verhandlungen kein umfassender Durchbruch gelingt, unterstützt der BGA die Verhandlungen der EU zu umfassenden, bilateralen Freihandelsabkommen. Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist der Vertrag mit Südkorea, der durch den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen und immerhin 98,7% der Zölle zu einem deutlichen Aufschwung der Handelsbeziehungen führte.

Zollrecht

Der BGA setzt sich stark für wirtschaftsnahe und unbürokratische Zollverfahren und effizientes Verwaltungshandeln ein. Damit der Handel auch in Zukunft ein Motor für Wachstum und Arbeitsplätze bleibt, muss das EU-Zollrecht modernisiert und an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden.

Auf der To-do-Liste

Weitere Schwerpunkte im Bereich Handelspolitik und Zoll sind die Reform der Welthandelsorganisation zur Stärkung des regelbasierten Freihandels und der Umgang mit dem weltweit wachsenden Protektionismus, insbesondere mit sog. „Strafzöllen“ durch Drittländer. Ebenso auf der To-do-Liste: die Auswirkungen der europäischen Klimapolitik auf den Außenhandel, die Umsetzung des WTO-Abkommens zu Handelserleichterungen, ein neues transatlantisches Handelsabkommen sowie die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA sowie des Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay).