Erwartungen des Mittelstands an die neue Bundesregierung

Mit Blick auf den Amtsantritt der neuen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt der BGA gemeinsam mit den weiteren Spitzenverbänden des deutschen Mittelstandes aus Handel, Handwerk, Industrie, Gastronomie, freien Berufen und der Kreditwirtschaft in einem Schreiben an die Vorsitzenden und Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD für die zeitnahe Umsetzung von sieben prioritären Maßnahmen, um Stimmung und Lage im Mittelstand schnell zu verbessern. Denn die wirtschaftliche Schwäche hält im dritten Jahr in Folge weiter an. Im ersten Quartal 2025 ist die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,4 Prozent weiter zurückgegangen. Und auch im Großhandel weisen die jüngsten Daten in die falsche Richtung. Im Februar sind die Umsätze im Großhandel nominal um 0,4 Prozent und real um 1,5 Prozent gesunken. Die Auswirkungen aus der erratischen US-Zollpolitik sind in den jüngsten Entwicklungen noch nicht berücksichtigt. Nach aktuellen Einschätzungen aus den Mitgliedsreihen ist eine Abschwächung dieses Negativtrends aber nicht in Sicht. Der BGA hält daher ein rasches und entschlossenes Handeln der neuen Bundesregierung für dringlich.

Bestandteil eines 100-Tage-Programms der neuen Bundesregierung müssen nach übereinstimmender Bewertung der Mittelstandsverbände eine Senkung der Stromsteuerbelastung auf das europäische Mindestmaß, die Umsetzung der vereinbarten umfangreichen Abschreibungsregelungen und steuerliche Entlastungen für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen gleichermaßen, die Einbindung in das Bundestariftreuegesetz und eine unabhängige Arbeit der Mindestlohnkommission, die zügige Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und unmittelbare Aussetzung von Berichtspflichten und Sanktionen, die Umsetzung des Sofort-Entlastungsprogramms zum Bürokratieabbau, die ersatzlose Abschaffung der sog. Bonpflicht und die schnelle Schaffung von Rechtssicherheit in der Haushaltspolitik des Bundes sein.

Ziel ist möglichst zügig die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen nach einer langen Durststrecke endlich wieder Perspektiven auf eine wirtschaftliche Erholung und bessere Rahmendigungen zu geben. Die Mittelstandsverbände bieten hierzu der neuen Bundesregierung ihre Dialogbereitschaft an.