Europaausschuss diskutiert Wettbewerbsfähigkeit und neue EU-Regulierung

Unternehmen fordern mehr Bürokratieabbau.

Im Mittelpunkt des BGA-Europaausschusses am 18. Juni 2026 standen aktuelle Entwicklungen in der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik sowie die Auswirkungen neuer Regulierungsvorhaben auf den Groß- und Außenhandel.

Bereits in der Tour de Table berichteten die Mitglieder von anhaltenden Herausforderungen durch europäische Regulierungen. Zwar wurde das Omnibus-Paket grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung bewertet, viele Unternehmen sehen die angekündigten Entlastungen bislang jedoch noch nicht ausreichend in der Praxis angekommen. Besonders intensiv diskutiert wurden die bevorstehende Vollanwendung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) sowie offene Fragen bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Die Mitglieder verwiesen auf erheblichen Verwaltungsaufwand, fehlende Leitlinien und Schwierigkeiten bei der Datenerhebung entlang internationaler Lieferketten.

Einen Einblick in die aktuellen Debatten in Brüssel und Berlin gab Oliver Noyan, Leiter der Redaktionsteams der POLITICO-Newsletter Brussels Decoded und DC Decoded. Er berichtete über die politischen Entwicklungen hinter den Kulissen der europäischen Institutionen, gab einen Debrief zum EU-Gipfel und schilderte seine Eindrücke zu den aktuellen Machtverschiebungen in Brüssel. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die Debatten über Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Resilienz und die geopolitische Positionierung Europas zwischen den USA und China. Dabei beschrieb er einen deutlichen Paradigmenwechsel in der europäischen Politik, bei dem Wettbewerbsfähigkeit zunehmend zum zentralen Leitmotiv werde. In der Diskussion wurde insbesondere die Herausforderung thematisiert, politische Entscheidungen stärker an den praktischen Realitäten der Unternehmen auszurichten.

Im anschließenden Austausch mit Kristin Vetter aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stand der geplante Industrial Accelerator Act (IAA) im Mittelpunkt. Die Mitglieder begrüßten grundsätzlich das Ziel, Investitionen zu erleichtern und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Kritisch bewertet wurden jedoch mögliche Local-Content-Vorgaben, Lokalisierungsanforderungen sowie zusätzliche Nachweis- und Berichtspflichten. Der Ausschuss betonte, dass offene Märkte, internationale Lieferketten und faire Wettbewerbsbedingungen zentrale Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas bleiben.

Über aktuelle Entwicklungen in Berlin und Brüssel informierte zunächst Lisa-Marie Kallies. Im Fokus standen die laufenden Omnibus-Verfahren sowie die Änderungen an CSDDD und CSRD. Diskutiert wurde insbesondere die Frage, inwieweit Berichtspflichten entlang der Wertschöpfungskette künftig tatsächlich begrenzt werden können. Der BGA wird die Auswirkungen der neuen Regelungen weiterhin eng begleiten und entsprechende Praxisbeispiele aus den Mitgliedsunternehmen sammeln.

Vanessa Kassem berichtete über die aktuellen Entwicklungen bei der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Neben der Verschiebung des Anwendungsbeginns und den jüngsten Vereinfachungen informierte sie über die laufenden Überarbeitungen von Leitlinien und FAQs sowie die weiteren politischen Diskussionen auf europäischer Ebene. Der BGA bringt sich hierzu weiterhin aktiv in die Konsultationsverfahren ein und setzt sich für weitere praxistaugliche Erleichterungen ein.

Dr. Andreas Rademachers gab anschließend ein Update zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die ab August gilt und nahezu alle Unternehmen betrifft. Trotz erster Klarstellungen bestehen weiterhin zahlreiche praktische Fragen, insbesondere hinsichtlich der Rollenverteilung entlang der Lieferkette und der nationalen Umsetzung. Der BGA begleitet das Dossier seit Beginn eng, unterstützt die Mitglieder durch Leitfäden und Webinare und setzt sich für praktikable Lösungen im weiteren Gesetzgebungsprozess ein.